Zur Tötung von Zhina „Mahsa“ Amini durch die iranische Sittenpolizei sowie zur gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten Proteste in Iran durch die iranischen Sicherheitskräfte erklärte Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, heute (28.09.): Der Tod der 22-jährigen Zhina „Mahsa“ Amini heißen nach Gewalteinwirkung im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei führt uns schonungslos die dramatische Menschenrechtslage in Iran …
Zu der Entscheidung eines Hanoier Berufungsgerichts, die Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Pham Doan Trang zu neun Jahren Haft aufrecht zu erhalten, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute: Das Berufungsurteil gegen Pham Doan Trang ist ein weiterer schwerer Rückschlag für Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Vietnam. Pham Doan Trang setzt sich …
Zum heutigen Welttag der humanitären Hilfe erklärte Luise: Am heutigen Welttag der humanitären Hilfe danken wir den humanitären Helferinnen und Helfern weltweit für ihren unverzichtbaren Einsatz. Jeden Tag leisten die Helferinnen und Helfer in zahlreichen Notsituationen Großes: bei der Beschaffung von Nahrungsmitteln im Jemen, bei der Errichtung von Notunterkünften nach einer Flut in Bangladesch, bei …
Zum zweiten Jahrestag des Anschlages auf das Leben von Alexej Nawalny am 20. August erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute Am 20. August 2020 wurde in Russland auf das Leben des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ein Giftanschlag verübt, den er nur knapp überlebte. Dennoch kehrte Alexej …
Zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklärte Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Libyen hat eine Such- und Rettungszone (SAR-Zone) erklärt, in der es rechtlich verpflichtet ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Allerdings zeigt das Agieren der libyschen Küstenwache immer wieder, dass Libyen dieses Mandat nicht menschenrechtskonform ausführt. Wiederholt werden das …
Zum Weltflüchtlingstag erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg heute (20.06.): Anlässlich des Weltflüchtlingstags schaue ich zunächst dankbar auf die große Hilfsbereitschaft und das vielfältige Engagement im ganzen Land bei der Aufnahme der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer. Auf der Flucht vor Putins unerbittlich geführtem Angriffskrieg finden sie ein sicheres Zuhause …
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären Luise als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kultur und Medien und Awet Tesfaiesus MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Was ist anders, wenn die Grünen mitregieren? Künftig wird es einen Preis für Plattenläden …
Luise zum zum Vorverfahrensbeginn gegen die Iuventa-Crew: Morgen, am 21. Mai 2022, beginnt das Vorverfahren gegen die Mitglieder der Iuventa-Crew in Trapani, Italien. Ihr vermeintliches Verbrechen? Sie haben über 14.000 Menschen auf der Flucht vor dem Tod durch Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Seit fast fünf Jahren laufen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die vier Mitglieder der …
Am heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit blicke ich zu all jenen Menschen, denen nach wie vor aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden. Vielerorts bleiben staatliche Institutionen nicht nur tatenlos, sondern sind selbst Akteure bei der Diskriminierung queerer Menschen. LSBTI-Personen sind noch heute in …
Dieser Tag geht als dunkler Tag in die Weltgeschichte ein. Die gestrige Entscheidung des russischen Machthabers Putin, die Ukraine militärisch anzugreifen, bedeutet eine Zäsur für die friedliche Ordnung auf dem europäischen Kontinent. Das Streben nach Frieden und die damit verbundenen Ideale wird Russland mit diesem niederträchtigen Angriff nicht zerstören. Auch wird die russische Aggression nicht …