Luise gibt zur Fortsetzung der Gerichtsverhandlung gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten am 21. Februar in der Türkei folgende Erklärung ab: Rechtsstaatlichkeit bedeutet Vertrauen in den wirksamen Schutz jedes und jeder Einzelnen vor staatlicher Willkür. Die andauernde Inhaftierung von Osman Kavala in der Türkei lässt dieses Vertrauen seit über vier Jahren erodieren, so dass sich …
Das Schicksal des in Belarus aus politischen Gründen inhaftierten Philosophen Uladsimir Matskewitsch, der aufgrund seiner Haftmaßnahmen und Verfahrensverschleppung vom 4. bis 16. Februar in den Hungerstreik trat, hat mich sehr bewegt. Deswegen möchte ich ihm meine Unterstützung zusichern und für ihn eine Patenschaft übernehmen. Dies ist auch als Zeichen für alle anderen politischen Gefangenen in …
Luise und die französische Botschafterin für Menschenrechte, Delphine Borione, erklärten zur erneuten Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi heute (27.01.): Wir haben mit Bestürzung erfahren, dass Narges Mohammadi zu acht Jahren Haft und 70 Peitschenhieben verurteilt worden ist. Der friedliche Einsatz von Narges Mohammadi für die Rechte der Frauen und die Verbesserung der Menschenrechtslage in …
Heute hat die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus die haarsträubende Marke von 1.000 Inhaftierten überschritten. Das sind 1.000 Menschen, die nichts weiter getan haben, als ihre Menschen- und Bürgerrechte wahrzunehmen. Menschen, die ihren normalen Berufen, als Lehrerinnen und Lehrer, als Verkäuferinnen und Verkäufer, als Medienschaffende oder Gewerkschaftsangehörige nachgegangen sind. 1.000 Menschen, die zu Unrecht …
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, gibt zur fortdauernden Haft von Alexej Nawalny folgende Erklärung ab: Heute jährt sich zum ersten Mal die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny. Nach seiner Genesung von einem Giftanschlag, der 2020 in Russland mit einem militärischen Kampfstoff gegen ihn …
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, gibt zur Fortsetzung der Gerichtsverhandlung gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten am 17. Januar in der Türkei folgende Erklärung ab: Mit der fortgesetzten Inhaftierung von Osman Kavala verstößt die Türkei seit Jahren gegen ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das haben …
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, erklärte heute zu den jüngsten Drohnenangriffen in Äthiopien (12.01.): Ich bin erschüttert über Berichte, laut denen bei Drohnenangriffen auf Vertriebenenlager in Äthiopien vergangene Woche zahlreiche zivile Opfer zu beklagen sind. Unter anderem traf einer der Angriffe ein Lager von Binnenvertriebenen und …
Zur Verschärfung der Aufnahmekriterien der Bundesregierung für hilfesuchende Afghaninnen und Afghanen erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Noch immer befinden sich Tausende von den Taliban besonders bedrohte und damit schutzbedürftige Menschen in Afghanistan. Nach dem jetzigen Regelwerk von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium haben die allermeisten davon keinerlei Aussicht mehr auf Rettung und eine …
Zum heutigen EU-Innenminister*innen-Rat zur Lage in Afghanistan erklärt Luise: Das Treffen der EU-Innenminister*innen für ein koordiniertes Vorgehen bei Afghanistan ist ein wichtiges Signal. Es steht jedoch zu befürchten, dass das außenpolitische Handeln der EU-Mitgliedstaaten erneut von innenpolitischen Interessen getrieben wird, das verdeutlicht der Entwurf der Abschlusserklärung. Anstelle konkreter Zusagen beim Thema Resettlement oder Umgang mit in …
Zum heutigen informellen Treffen der EU-Innenminister*innen erklärt Luise: Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er beim heutigen Treffen mit seinen EU-Kolleg*innen Afghanistan auf die Tagesordnung setzt. Horst Seehofer muss die Chance nutzen und eine EU-weite Koordinierung zur Evakuierung von afghanischen Helfer*innen – auch die der EU – sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, wie Kämpfer*innen für Frauenrechte und Journalist*innen, nach dem …