Zu den aktuellen Vorwürfen von Amnesty International gegen die Türkei erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Dass Menschen – Männer, Frauen und sogar Kinder – die in der Türkei Schutz suchen, massenhaft nach Syrien und damit in Krieg, Gewalt und Not zurückgeschoben werden, ist ein Skandal und zeigt erneut, dass die …
Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Asylpaket II und weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Die Bundesregierung schränkt Flüchtlingsrechte ein, um ihre eigenen integrationspolitischen Versäumnisse zu verschleiern. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Folter und bewaffneten Konflikten gefunden haben, kann fatale Konsequenzen …
Zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklären die beiden schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und das Hochziehen von Schlagbäumen hatten sich über Wochen abgezeichnet. Spätestens nachdem Schweden strengere Kontrollen angekündigte hatte, war klar, dass die dänische Regierung früher oder später …
Luise fordert in einem Papier Europäische Perspektiven zur Flüchtlingspolitik gemeinsam mit Manuel Sarrazin MdB, Dr. Wolfgang Strengemann-Kuhn MdB, Annalena Baerbock MdB und Dr. Franziska Brantner MdB ein Weiterdenken unserer europäischen Flüchtlingspolitik. Die Gestaltung einer gemeinsamen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik ist entscheidend für die Zukunft Europas! Sie ist die größte Bewährungsprobe der Europäischen Union seit ihrer Gründung. Es geht …
Zu der andauernden Kritik von Länderinnenministern und SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Es ist unfair gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF, diese ständig für Missstände zu kritisieren, für die sie nichts können. Viel zu lange wurde es im Bundesinnenministerium verschlafen, den Forderungen nach …
Zur heutigen Aussprache der EU Mitgliedsländer zu Migration im Rahmen des heutigen Rats der Justiz und Innenminister erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bundesregierung muss die Mitgliedsländer davon überzeugen, dass es einen gerechten, solidarischen und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Schutzsuchenden innerhalb der EU braucht. Dieser muss sich an der Einkommens- …
Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern und der Tagesordnungspunkte „Rückführungen nach Afghanistan“ und „Beschleunigung der Asylverfahren“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig seltener anerkennen und verstärkt dorthin abschieben. Dieses Vorhaben ist rein innenpolitisch motiviert – Afghanen stellen aktuell die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe. Es …
In einer schriftlichen Frage fragt Luise die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Bundesregierung einen großen Teil der Flüchtlinge in Deutschland von den Sprachförderprogrammen der Arbeitsagentur ausschließt. Teilnehmen an solchen Kursen darf nur, wer einen „rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt“ erwartet. Trotz einer Gesamtschutzquote von fast 75% fallen unter diesen Ausschluss afghanische Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf …
Zu den Äußerungen von Ingbert Liebing erklärt Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: Wir haben in Europa, und vor Allem in Deutschland, hart dafür gekämpft Mauern einzureißen. Im Hochziehen von Zäunen und in einem nationalen Alleingang die Lösung auf die Flüchtlingsfrage zu sehen, offenbart, wie wenig Ingbert Liebing von der CDU …
Zum flüchtlingspolitischen Gipfel in Brüssel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die EU muss weg von ad hoc Entscheidungen und hin zu einem gerechten, solidarischen und verbindlichen gemeinsamen Asylsystem. Der Gipfel ist daher ein begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt. Er muss jedoch Verbindlichkeiten schaffen. Davon sind wir, das haben die Konflikte auf dem Gipfel gezeigt, …