Zum Anlass des 25. Jahrestags der Brandanschläge in Mölln erklären die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg und Konstantin v. Notz, Abgeordneter des Wahlkreises Hzgt. Lauenburg, sowie der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters: „Die entsetzlichen Brandanschläge in meiner Heimatstadt Mölln haben unsere Stadt verändert und mich persönlich politisch sehr geprägt. Rechtsextremistische Gewalt ist leider auch heute …

Vor wenigen Tagen ist der türkische Menschenrechtsverteidiger Dr. Günal Kurşun in Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ich freue mich sehr für ihn und seine Familie, die er nach 112 Tagen Haft nun endlich wiedersehen kann. Das gilt auch für die sieben anderen mutigen MenschenrechtsverteidigerInnen, die mit ihm inhaftiert waren, weil sie sich für die …

Zum Europäischen Rat erklärt Luise: Die Bundesregierung muss die Aussprache nutzen auf mehr Solidarität in Europa zu drängen. Die vorliegenden Vorschläge der Kommission halten an dem in der Praxis längst gescheiterten Dublin Prinzip fest und sorgen dafür, dass die Hauptverantwortung weiter allein bei den Mittelmeeranrainern liegt. Auch sonst beinhalten die Legislativvorschläge der Kommission eine Reihe …

Seit genau 100 Tagen sitzt Günal Kurşun heute in türkischer Haft. Er wurde im Juli 2017 in Istanbul zusammen mit weiteren Menschenrechtler*innen zynischerweise bei einem Menschenrechtsworkshop festgenommen, darunter İdil Eser, der Direktorin von Amnesty International in der Türkei, und dem deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner. Acht der Menschenrechtsverteidigerinnen- und verteidiger, darunter auch Günal Kurşun, befinden sich …

Zu dem für Dienstag, 12.9.2017, geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul erklärt Luise Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im Wahlkampf und im internen Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich als der noch schwärzere Sheriff präsentieren und gefährdet damit Menschenleben. Durch die Abschiebung einer Handvoll Afghanen nach Kabul will …

Die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) hat schon seit langem unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren ausgegeben. Die Beschäftigten beim BAMF stehen unter hohem Druck der Amtsleitung, möglichst schnell über die hohe Zahl von Asylanträgen zu entscheiden. Aber: um ein qualitätssicheres Asylverfahren garantieren zu können, geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Neben …

Zu den Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin, zu Erkenntnissen zum angeblichen Fehlverhalten privater Seenotrettungsorganisationen, erklären Katrin Göring-Eckardt und Luise: Die dürren Antworten des Bundesinnenministeriums belegen, dass es keine Belege für ein angebliches Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen gibt. Die privaten Seenotrettungsorganisationen haben zehntausende Menschen im Mittelmeer …

Zur Festnahme von Professor Dr. Günal Kurşun erklärt Luise: Ich bin in großer Sorge um Günal Kurşun und fordere seine sofortige Freilassung. Er wurde zynischerweise bei einem Menschenrechtsworkshop in Istanbul verhaftet. Mit ihm festgenommen wurden acht weitere Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter auch die Generalsekretärin von Amnesty International Türkei, Idil Eser, und 2 Trainer*innen, darunter ein Deutscher. Allen …

Das Recht auf Ehe wird endlich für alle Wirklichkeit Wir haben es geschafft! Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung. Die …

Zum verheerenden Anschlag in Kabul erklären Luise und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der schreckliche Anschlag heute Morgen in Kabul mit mindestens 80 Toten und über 300 Verletzten trifft uns alle schwer. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Attentäter wollte in der Hauptverkehrszeit auf einem der belebtesten Plätze Kabuls in erster Linie …