Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Seenotrettungsschiffs „lifeline“ erklären Luise, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir sind froh und erleichtert, dass die lifeline nun in einen maltesischen Hafen einlaufen kann und somit die akute Gefahr für die Menschen abgewendet wurde. Wir bedanken uns bei den sieben aufnehmenden EU-Staaten, für die …
Derzeit sind rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung – und auch immer häufiger aufgrund der Folgen der Klimakrise und Armut. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dabei erreicht Deutschland und Europa nur der kleinste Teil der globalen Flüchtlingsbewegung. Die allermeisten, die ihre Heimat verlassen …
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde heute das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge verabschiedet, hierzu erklär Luise: Familien gehören zusammen. Doch die Große Koalition beschränkt das Recht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie auf 1000 Menschen pro Monat. Damit verwandelt die Große Koalition ein zentrales Grundrecht in ein Gnadenrecht, das nicht mehr …
„Der Innenausschuss hat sich auf Vorschlag der Grünen Fraktion darauf verständigt, dass es weitere Sondersitzungen des Innenausschusses zu den Missständen im BAMF geben wird. Minister Seehofer und Bamf-Präsidentin Cordt haben in der ersten Sondersitzung des Innenausschusses zwar Aufklärungswillen erkennen lassen. Dennoch bestehen weiterhin viele Fragen. Wir brauchen unverzügliche und umfassende Aufklärung. Für die nächste Sondersitzung …
Minister Seehofer hat Aufklärung versprochen, lässt das Parlament aber weiter im Dunkeln. Bereits vorletzte Woche haben wir über den Innenausschuss beantragt, dass uns die Prüfberichte des BAMF zur Verfügung gestellt werden. Dies ist bisher trotz erneuter Bitte nicht geschehen. Wir fordern den Minister auf, den internen Bericht des Qualitätsmanagements beim BAMF unverzüglich an das Parlament …
Wir Grüne haben für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorkommnissen rund um das BAMF beantragt, zu der wir auch die Präsenz des Bundesinnenministers einfordern. Minister Seehofer muss jetzt kooperieren und uns Zugang zu allen Informationen geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Es wäre allerdings fahrlässig, sich allein in Debatten zu einem …
Die Grüne Bundestagsfraktion hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) beantragt. Hierzu erklärt Luise: Dass das BAMF reformiert und einer strukturellen Prüfung unterzogen werden muss, ist unstrittig. Statt aber mit der Debatte um einen Untersuchungsausschuss nach einer schnellen Schlagzeile zu suchen und damit …
Wie oft muss das BAMF denn noch Schlagzeilen machen, bis Minister Seehofer handelt? Selbst er muss doch erkennen, dass es eine unabhängige Expertenkommission braucht, die sich der Aufgabe einer umfassenden Organisations- und Strukturreform des Behördenaufbaus und der Asylverfahren annimmt. Es reicht nicht, auf die Prüfmitteilung des Rechnungshofs zu warten. Es ist leidlich, jeden Tag aus …
Jeden Tag steht das BAMF in den Schlagzeilen. Aber anstatt für geordnete Verfahren zu sorgen und das BAMF so zu organisieren, dass es seine Arbeit gewissenhaft ausführen kann, passiert das Gegenteil. Scheinbar funktioniert die Politik beim BAMF und im Bundesinnenministerium nach dem Motto: Minister Seehofer will nichts hören, Staatssekretär Mayer nichts sehen und BAMF-Präsidentin Cordt …
Viele Geflüchtete in Deutschland haben vor zwei Jahren darauf vertraut, dass der Familiennachzug nur zeitweilig ausgesetzt wird. Die alte und die neue Große Koalition hat dieses Vertrauen und ihr Versprechen gebrochen und treibt schutzsuchende Menschen in eine verzweifelte Situation. Bereits jetzt liegen 26.000 Anträge auf Familiennachzug vor. Jeden Tag kommen neue Anträge hinzu. Mit der …