Archiv: Presse

Zum morgigen Weltflüchtlingstag und dem 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im siebzigsten Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention fällt die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der Europäischen Mitgliedstaaten beschämend aus. Angesichts der vielen Schutzsuchenden, die systematisch in der Europäischen Union ihrer Grundrechte beraubt werden, verlieren die europäischen Regierungen zusehends ihren menschenrechtlichen …

Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister Seehofer erst …

„Das Meer ist der größte Lebensraum unseres Planeten. Doch unsere Art zu Wirtschaften hat es an den Rand des Kollapses gebracht. Die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung sind absolut unzureichend. Neben der Überdüngung der Meere, dem Plastikmüll im Wasser als Lebensgefahr für Tiere, hat die Überfischung ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Fangmengen müssen endlich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt …

Im Vorfeld der bundesweiten Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan bekräftigte auch Luise nochmal die grüne Forderung nach einer Aussetzung der Abschiebungen in das Krisengebiet. „Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir angesichts des desaströsen Sicherheitslage ab“ Neben der aktuellen Verschärfung der Sicherheitslage durch den NATO-Truppenabzug zeigt auch eine Studie zur Situation abgeschobener Afghan*innen von Diakonie Deutschland, Brot …

In den letzten Tagen und Wochen haben immer mehr Menschen die Flucht übers Mittelmeer angetreten und sind auf Lampedusa angekommen. Italien bat daraufhin um Unterstützung durch andere Mitgliedsstaaten, die Bundesregierung will sich aber nicht an einer fairen Lastenteilung innerhalb der EU beteiligen und lässt Italien damit allein. Luise erklärt dazu: „Als Übergangslösung sollte sich Deutschland …

Luise durfte eine Replik auf einen WELT Gastbeitrag vom CDU-Abgeordneten Thorsten Frei schreiben. Als Antwort auf seine These, dass Einwanderung eine Gefahr für Deutschland darstelle, sagt Luise: „Ja, das grüne Wahlprogramm geht in Opposition zur schwarz-roten Regierungspolitik der letzten Jahre. Denn Menschen aus bestimmten Herkunftsländern kategorisch von Sprachkursen auszuschließen, sie von ihren Familien zu trennen …

Am 10. Mai nahm Luise Amtsberg an einer Kundgebung der IG Metall anlässlich der parallel tagenden Nationalen Maritimen Konferenz teil. In ihrer Rede unterstrich sie die Bedeutung der Werften für den Standort Kiel und bekannte sich ausdrücklich zum Überwasserschiffsbau als Schlüsseltechnologie. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze auch …

Angesichts der jüngsten Gewalt zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in Afghanistan fordern sowohl ProAsyl als auch Luise ein Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Luise sagt dazu: „Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index unsicherste Land der Welt, lehnen wir grundsätzlich ab. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, droht …

Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik: Er ermöglich es anerkannten Flüchtlingen, ihre Ehepartner*innen und Kinder nach Deutschland nachzuholen. Dafür müssen Dokumente wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden eingereicht werden, deren Beschaffung für Menschen aus Eritrea in vielen Fällen fast unmöglich ist. Dazu hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier …

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