Archiv: Presse

Die Umstände für Geflüchtete und die Gründe, warum Menschen fliehen, haben sich durch Corona nicht geändert. Kriegshandlungen in Syrien oder die Folterlager in Libyen, wo Menschenrechte massiv verletzt werden, existieren nach wie vor. Durch Corona werden die ohnehin herrschenden Krisen nur noch zusätzlich verstärkt. Die geringe Bereitschaft innerhalb Europas, geflohene Menschen aufzunehmen, entbindet Deutschland nicht …

Zum Urteil des Europäischen Gerichthof im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarn erklären Luise und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Luise: „Das EuGH-Urteil zeigt deutlich: Die Rechte von Schutzsuchenden in der Europäischen Union dürfen nicht nach Gutdünken geschleift werden. Dies muss auch die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und einerseits klare Worte der Kritik …

Zu den Vorfällen an der griechisch-türkischen Grenze, an der zwei Schutzsuchende Anfang März ums Leben gekommen sind, erklärt Luise: Die gegenwärtige Corona-Krise, darf nicht dazu führen, dass die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze Anfang März, die zwei Schutzsuchenden das Leben gekostet hat, in Vergessenheit gerät.  Tausende Menschen sind in den Tagen zum Spielball der Regierung …

Luise erklärt zur Wiederaufnahme der uneingeschränkten Zustellung von Asylbescheiden durch das BAMF: „Ungeachtet weiterhin bestehender, bundesweiter Kontaktbeschränkungen, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Anfang dieser Woche wieder uneingeschränkt auch ablehnende Asylbescheide zu und führt wieder Anhörungen durch. Das stellt die betroffenen Asylsuchenden vor sehr große Probleme. So können wegen der Kontaktbeschränkungen etwa …

Luise unterstützt die Klagen Geflüchteter gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefondaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF).  Das Gesetz erlaubt der Behörde seit 2017, die Mobiltelefone von Asylantragsstellern auszulesen, wenn sie sich nicht durch einen Reisepass oder ein anderes Dokument ausweisen können. Gegen diese Praxis haben Flüchtlinge vor den Verwaltungsgerichten in Stuttgart, Hannover und …

Zur heute stattfindenden Videokonferenz der EU-Innenminister erklärt Luise: Derzeit warten 149 aus Seenot gerettete Menschen auf der „Alan Kurdi“ und dutzende Kinder auf den griechischen Inseln in den Flüchtlingslagern auf die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten. Es liegt in der Verantwortung der europäischen Innenminister diesen Menschen endlich eine sichere Perspektive zu geben. Seit elf Tagen befinden sich …

Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es nur globale Antworten geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. Das gilt auch, aber nicht nur …

Zu der von der Bundesregierung geplanten Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln erklärt Luise: Jedes einzelne Kind, das aus diesen unwürdigen Umständen gerettet wird, ist eine gute Nachricht. Es ist auch gut, dass Union und SPD nun endlich ihre Blockade aufgeben und, wie es die Grüne Bundestagsfraktion bereits seit vier Monaten …

Zu den trotz der gegenwärtigen Corona-Pandemie stattfindenden Abschiebungen äußert sich Luise: „Es ist schlichtweg absurd, wenn die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen globalen Pandemie, die uns weltweit vor enorme Herausforderungen stellt, weiter an Abschiebungen festhält. Bisher sind nur Dublin-Rückführungen, jedoch nicht Abschiebungen generell ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium konstatiert, dass es zu „Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen“ kommen kann und …

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