Dieser Tag geht als dunkler Tag in die Weltgeschichte ein. Die gestrige Entscheidung des russischen Machthabers Putin, die Ukraine militärisch anzugreifen, bedeutet eine Zäsur für die friedliche Ordnung auf dem europäischen Kontinent. Das Streben nach Frieden und die damit verbundenen Ideale wird Russland mit diesem niederträchtigen Angriff nicht zerstören. Auch wird die russische Aggression nicht …
Luise gibt zur Fortsetzung der Gerichtsverhandlung gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten am 21. Februar in der Türkei folgende Erklärung ab: Rechtsstaatlichkeit bedeutet Vertrauen in den wirksamen Schutz jedes und jeder Einzelnen vor staatlicher Willkür. Die andauernde Inhaftierung von Osman Kavala in der Türkei lässt dieses Vertrauen seit über vier Jahren erodieren, so dass sich …
Das Schicksal des in Belarus aus politischen Gründen inhaftierten Philosophen Uladsimir Matskewitsch, der aufgrund seiner Haftmaßnahmen und Verfahrensverschleppung vom 4. bis 16. Februar in den Hungerstreik trat, hat mich sehr bewegt. Deswegen möchte ich ihm meine Unterstützung zusichern und für ihn eine Patenschaft übernehmen. Dies ist auch als Zeichen für alle anderen politischen Gefangenen in …
Luise Amtsberg sprach mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über die in dieser Woche beginnenden Olympischen Winterspiele in China und fordert einen diplomatischen Boykott. „Das Internationale Olympische Komitee (IOC) müsse die Sicherheit der Sportlerinnen und Sportler garantieren, auch die Positionierung von Sponsoren sei angebracht.“ sagte Luise Amtsberg. Folgende Medien haben berichtet RND: Olympia: Sport und Politik untrennbar Oldenburger …
Luise und die französische Botschafterin für Menschenrechte, Delphine Borione, erklärten zur erneuten Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi heute (27.01.): Wir haben mit Bestürzung erfahren, dass Narges Mohammadi zu acht Jahren Haft und 70 Peitschenhieben verurteilt worden ist. Der friedliche Einsatz von Narges Mohammadi für die Rechte der Frauen und die Verbesserung der Menschenrechtslage in …
Heute hat die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus die haarsträubende Marke von 1.000 Inhaftierten überschritten. Das sind 1.000 Menschen, die nichts weiter getan haben, als ihre Menschen- und Bürgerrechte wahrzunehmen. Menschen, die ihren normalen Berufen, als Lehrerinnen und Lehrer, als Verkäuferinnen und Verkäufer, als Medienschaffende oder Gewerkschaftsangehörige nachgegangen sind. 1.000 Menschen, die zu Unrecht …
Die Berliner Zeitung hat ein Porträt von Luise veröffentlicht. Berliner Zeitung: „Das Amt ist nicht geschaffen worden, um zu gefallen„
Luise wurde vom Spiegel zu ihrem neuen Amt als Menschenrechtsbeauftragte und zur Situation der Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze interviewt: Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen, einen Schutzantrag stellen können, der dann fair und sachlich geprüft wird. Dabei kann dann auch herauskommen, dass kein Schutzbedarf besteht und …
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, gibt zur fortdauernden Haft von Alexej Nawalny folgende Erklärung ab: Heute jährt sich zum ersten Mal die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny. Nach seiner Genesung von einem Giftanschlag, der 2020 in Russland mit einem militärischen Kampfstoff gegen ihn …
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, gibt zur Fortsetzung der Gerichtsverhandlung gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten am 17. Januar in der Türkei folgende Erklärung ab: Mit der fortgesetzten Inhaftierung von Osman Kavala verstößt die Türkei seit Jahren gegen ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das haben …