Luises Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer am 18.10.2018 im Bundestag. Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Mit keinem Thema innerhalb …

Zu der geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan und fast täglichen Anschlägen auch in der afghanischen Hauptstadt, plant die Bundesregierung erneut eine Sammelabschiebung von München nach Kabul. Das wäre die vierte dieser Art in Folge mit Start aus der bayerischen Hauptstadt. Die für morgen geplante Sammelabschiebung findet bereits 14 …

Anlässlich des heutigen nationalen Tags des Flüchtlings erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:   Geflüchtete Menschen haben es mittlerweile schwer, in Deutschland oder Europa Schutz zu finden und die Gräueltaten aus ihren Heimatländern hinter sich zu lassen. Ihr Status ist oft ungewiss und viele müssen weiter um ihre Familienangehörigen …

Zum heute in Salzburg beginnenden informellen EU-Gipfel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist gut, dass die Staats-und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wieder tagen, um endlich eine Einigung in der Flüchtlingspolitik anzustreben. Die Politik der nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben. Europa muss in dieser Frage zurückkehren zu Solidarität und Rechtsstaatlichkeit. …

Auf Einladung von Brot für die Welt, Misereor, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Global Policy Forum und der Friedrich-Ebert-Stiftung hat Luise unter dem Titel „Deutschlands Beitrag zu einer geordneten, regulären und sicheren Migration“ mit einer Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Frau Weitz und dem migrationspolitischen Referenten von MISEREOR, Jonas Wipfler, nach …

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach inländischen Fluchtalternativen in Afghanistan nach der Veröffentlichung der aktuellen UNHCR-Guidelines vom 30.8.2018 erklärt Luise: Das Bundesinnenministerium drückt sich erneut um eine klare Aussage zur Gefährlichkeit der Rückkehr nach Kabul. Die Warnung des UNHCR, dass gerade Kabul aufgrund der häufigen Anschläge und der großen Zahl von Binnenvertriebenen …

Die flüchtlingspolitischen Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten zielen in eine völlig falsche Richtung. Der Fokus auf Außengrenzen und beschleunigte Abschiebungen reiht sich ein in die Kette von Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten zur Abschottung und Auslagerung von Verantwortung. Natürlich braucht es Solidarität innerhalb der EU und gemeinsame Lösungen statt Ad-Hoc-Diskussionen, allerdings nicht zulasten Schutzsuchender. Wir erleben derzeit dramatische Angriffe …

Zur Festnahme der Syrerin Sarah Mardini erklärt Luise: Die Festnahme von Sarah Mardini und die Vorwürfe gegen sie sind leider ein weiteres Beispiel dafür, wie griechische Behörden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer auf den Ägäis-Inseln kriminalisieren und an ihrer Arbeit hindern. Bei Frau Mardini ist angesichts ihrer Bekanntheit und ihres außerordentlichen Engagements der Verdacht naheliegend, dass …

Zur Situation von Geflüchteten in ungarischen Transitzentren erklären Luise Amtsberg und Margarete Bause:  Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte: „In Orbans berüchtigten Transitzonen wird Asylsuchenden Nahrung verweigert, damit diese ihre Asylanträge zurücknehmen. Das ist eine klare Verletzung ihrer Rechte und ein neuer moralischer Tiefpunkt in der Anti-Flüchtlings-Politik Ungarns. Im Eilverfahren hat der Europäische Gerichtshof bereits in …

Zu der zwischen Deutschland und Spanien getroffenen Migrationsvereinbarung erklärt Luise: Diese Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien läuft nicht nur wegen der geringen Zahl derer, die es betrifft, ins Leere. Es ist vor allem deshalb rein symbolpolitisch, weil Vereinbarungen zwischen EU Mitgliedsstaaten nicht über dem EU Recht stehen. Laut geltender Dublin Verordnung muss immer geklärt werden, …