„Die Bundesregierung weiß um die prekäre Lage der Schutzsuchenden und sollte den Betroffenen jeden weiteren Tag in diesem unwürdigen Wartezustand ersparen.“ so Luise in einem Artikel des  Recherchenetzwerks „Investigate Europe“.  Die Bundesregierung hatte im Juni angekündigt, elf von Carola Rackete in Italien an Land gebrachte Migranten aufzunehmen. Doch die harren in einem Lager aus. Hier …

„Es gibt derzeit keine sicheren Gebiete in Syrien“, sagt Luise im ZDF Morgenmagazin zur halbjährlichen Verlängerung des allgemeinen Abschiebestopps für abgelehnte syrische Asylbewerber. Inhalt von ngp.zdf.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von ngp.zdf.de anzuzeigen. Inhalt von ngp.zdf.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Zum Thema berichtet hat außerdem die Tagespost.

Zu der Gemeinsamen Erklärung von Integrations- und Ausländerbeauftragten mehrerer Bundesländer erklärt Luise: Wir unterstützen ausdrücklich den Appell des Bündnisses von Landesintegrationsbeauftragten, Landesflüchtlingsräten sowie von Pro Asyl an die Innenministerkonferenz zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus Griechenland. Die Lage in den überfüllten griechischen Hotspots ist desaströs. Insbesondere Kinder leiden unter den unhaltbaren Bedingungen. Sie sind völlig unangemessen …

Zu der für heute geplanten 30. Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Es ist ein trauriger Anlass: Auch nach drei Jahren und 29 bereits durchgeführten Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan, ist die Politik der Sammelabschiebungen – an der die Bundesregierung festhält – gefährlich und falsch. Es braucht endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die sicherheitspolitische Lage vor Ort lässt …

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Justiz- und Innenministerinnen und -minister in Brüssel erklärt Luise: Der Bundesinnenminister muss das Treffen nutzen, um sich für eine faire Lösung für europäische Verantwortungsteilung einzusetzen, die dem Flüchtlingsschutz gerecht wird. Es ist gut, dass Horst Seehofer endlich erkannt hat, dass das bisherige Dublin-System gescheitert ist. Es ist auch richtig, dass …

Zum Innenministerrat in Luxemburg erklärt Luise: Auch wenn der Gipfel keine grundlegende Neuausrichtung gebracht hat, war das Treffen, nach dem Ministertreffen auf Malta, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die auf Malta gelungene Schaffung eines vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten war überfällig. Das Umherirren ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer der letzten Monate …

Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Luise: „Die für den Dienstag avisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan widerspricht sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen. Afghanistan ist nach wie vor eines der unsichersten Länder der Welt. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Ende des Einsatzes der Bundespolizei in Afghanistan, weil das Sicherheitsrisiko für die Beamten zu hoch ist. …

Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise und Claudia Roth: „Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Hotspots leben, umgehend geholfen wird. Die Bundesregierung sollte dem griechischen Wunsch nach Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen nachkommen. Auch …

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Luise: „Wir begrüßen die späte Einsicht der Bundesregierung, dass es europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge in der Flüchtlingspolitik braucht. Dass dem Bundesinnenminister zusammen mit einer Koalition der Willigen gelungen ist einen vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten zu schaffen, ist ein notweniger erster Schritt. …

Zur Einigung eines temporären Notfallmechanismus zur Seenotrettung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise: Wir begrüßen die Einigung auf einen temporären Notfallmechanismus zur Entlastung von Italien und Malta ausdrücklich. Seehofers Agieren ist ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen der Mittelmeeranrainerstaaten zurückzugewinnen. Dies zeigt Wirkung: In dieser Woche durften zwei Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen …