In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldat*innen, Polizist*innen, Entwicklungshelfer*innen und Diplomat*innen. Trotz Todesdrohungen haben sie das deutsche Engagement mutig unterstützt. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zeigt jedoch, dass die Aufnahmen nach dem Ortskräfteverfahren mittlerweile fast gänzlich zum Erliegen gekommen sind. Deshalb fordere ich zusammen mit Agnieszka Brugger und Omid Nouripour die Bundesregierung in …

„Es befremdet uns, wie geschichtsvergessen das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird. Gerade wir Deutsche haben auf Grund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl ist historisch aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus erwachsen. Es zu verteidigen, sollte für jede*n Demokrat*in eine Selbstverständlichkeit sein. Friedrich Merz täuscht mit seinem Vorschlag über die Probleme …

Vom 08. bis zum 12. Oktober 2018 fand die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Luise ist auch in dieser Wahlperiode vollwertiges Mitglied der Deutschen Delegation und nahm als solche an der Tagung in Straßburg teil.   Eröffnet wurde die Tagung mit der sechsten Verleihung des Václav Havel Menschenrechtspreises, der alljährlich den herausragenden zivilgesellschaftlichen …

[huge_it_slider id=“14″]   Am Mittwoch, den 19. September war Luise mit Andrè Seemund von StreetART Kiel unterwegs und hat mit ihm und anderen über Kunst im öffentlichen Raum diskutiert. Während andere Städte – wie Berlin mit einem Streetart-Stadtplan, Wiesbaden mit dem Meeting Of Styles oder das belgische Gent mit einer legalen Graffitistraße als Touristenattraktion – Urban Art fördern und …

Liebe Freundinnen und Freunde, Das, was in den letzten Monaten im politischen Berlin passiert, kann man nicht mehr nur als Regierungskrise bezeichnen. Denn eine Krise kommt vielleicht ab und zu mal vor und muss dann überwunden werden. Krisen können aber niemals ein Dauerzustand sein, liebe Freundinnen und Freunde!  Und ich muss schon sagen, das, was …

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Entscheidungspraxis zum Familiennachzug erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Bereits im ersten Monat hat sich gezeigt, dass das Familiennachzugsneuregelungsgesetz – wie von uns und vielen Experten vermutet – die Zusammenführung von Familien verhindert. Gerade einmal 853 Anträge wurden von den Auslandsvertretungen …

Auf Einladung von Brot für die Welt, Misereor, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Global Policy Forum und der Friedrich-Ebert-Stiftung hat Luise unter dem Titel „Deutschlands Beitrag zu einer geordneten, regulären und sicheren Migration“ mit einer Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Frau Weitz und dem migrationspolitischen Referenten von MISEREOR, Jonas Wipfler, nach …

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Gäste, Ich freue mich sehr über die Einladung zu Eurem Sommerfest! Ich wurde gebeten, einen aktuellen Blick auf die Flüchtlingspolitik im Bund zu werfen. Das möchte ich gern tun denn gerade in Tagen wie diesen ist es wichtig, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, welchen zentralen Stellenwert die Flüchtlingspolitik hat. Denn …

Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist schwierig, nicht nur weil die Große Koalition ein Gesetz, das die Lebenswirklichkeit von Tausenden von Menschen massiv berührt, innerhalb …

Im Rahmen der Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Grüne Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages beantragt und hierfür einen umfänglichen Fragenkatalog eingereicht, die Licht ins Dunkle bringen sollen. Das Innenministerium hat nun unseren Fragenkatalog schriftlich beantwortet. Der Fragenkatalog kann hier abgerufen werden. Statt weiter Überschriften zu produzieren, …