Rede zur EU-Flüchtlingspolitik bei der PV Europarat

In der Aussprache zu zwei aktuellen Berichten zur EU-Flüchtlingspolitik begrüßte Luise Amtsberg den Bericht von Tineke Strik, der Maßnahmen für die bessere Seenotrettung aber auch sichere Einreisemöglichkeiten fordert (Dok. 13532 http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XR…). Sehr kritisch bewertete sie den Bericht von Christopher Chope, der drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge in Italien und eine weitere Externalisierung der EU-Außengrenzen fordert (Dok. 13531 http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XR…).

Die Rede kann hier nachgesehen werden und ist im folgenden dokumentiert:

Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

Auch ich war in Italien und habe vor Ort viele Einblicke nehmen dürfen: Ich besuchte Aufnahmeeinrichtungen in Rom, war in Mineo in Sizilien, wo ich sehen konnte, dass an einem für 2000 Personen vorgesehenen Ort 4000 Menschen untergebracht waren, und kam mit dem Innenministerium und der italienischen Küstenwache ins Gespräch. Obwohl ich dasselbe Programm hatte wie Herr Chope, komme ich zu anderen Ergebnissen.

Es muss klar herausgestellt und anerkannt werden, dass die ad hoc-Aufnahme von Flüchtlingen, wenn z.B. über Nacht 2000 Menschen ankommen, eine sehr viel größere Herausforderung an ein Land darstellt als eine geregelte Asylaufnahme beispielsweise in Deutschland oder Großbritannien.

Was mir in dieser Debatte ebenfalls missfällt, ist der Umgang mit Zahlen, darüber, wer die meisten Flüchtlinge aufnimmt und am meisten tut. Es ist immer von absoluten Zahlen die Rede, und damit steht mein Land, die Bundesrepublik Deutschland, recht gut da. Doch müssen die Flüchtlingszahlen natürlich auch im Zusammenhang mit der Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes gesehen werden. So betrachtet könnte die Ungleichheit in Europa gegenwärtig größer nicht sein.

Deshalb ein Kommentar an Herrn Stroe: Europa ist nicht das erste Zielland der Flüchtlinge. Die meisten Flüchtlinge auf der Welt halten sich in den Nachbarländern ihrer Heimat auf oder sind als Binnenvertriebene im eigenen Land unterwegs. Im Libanon besteht derzeit ein Viertel der Einwohner aus syrischen Flüchtlingen, und in der Türkei halten sich gegenwärtig 1 Million syrische Flüchtlinge auf. Es kann also nicht die Rede sein von einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge oder von einem so großen Flüchtlingsdruck auf Europa, dass man ihm nicht standhalten könne.

Daher möchte ich Frau Strik für ihren Bericht danken, da er, im Gegensatz zu dem von Herrn Chope, sehr viel Visionäres bietet, nämlich die Möglichkeit, darüber nachzudenken, wie wir das Sterben auf dem Mittelmeer verhindern können.

Mit der Forderung nach legalen Einreisemöglichkeiten wird der Weg dazu geöffnet, dass die Menschen nicht mehr über Schlepperbanden die gefährlichsten Routen nehmen, sondern ihr Anliegen schon im Vorfeld vortragen, eine Karte für die Überfahrt nach Europa kaufen und hier in ein faires Asylverfahren gelangen können. Das muss unser Anspruch sein!

Der Bericht und der Antrag von Herrn Chope halten an den Dublin-Verordnungen fest und verstellen den Weg zu einer solchen Überlegung. Auch fordert Herr Chope z.B. die Externalisierung von Grenzen mit Auffanglagern in Libyen, womit wir auch unsere Menschenrechte exportieren wollen. Doch das gelingt nicht in Staaten, wo es kein Asylsystem gibt. Es kann daher keine Lösung sein.

Die beiden Berichte sind also sehr widersprüchlich und haben unterschiedliche Zielsetzungen.

Ich bitte Sie nachdrücklich, unsere Änderungsanträge zu Herrn Chopes Bericht zu unterstützen.