Zu dem Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Bestechlichkeit Fordern wir das Bundesinnenministerium auf zur nächsten Innenausschusssitzung am 25.4.2018 um Auskunft und Aufklärung zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des BAMF. Neben dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin der Außenstelle sollte aber auch die Rolle der …
Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, 10.000 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen zu wollen, ausdrücklich. Wir Grüne werben seit Jahren für eine legale und sichere Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland und in Europa. Bisher hat Deutschland sich lediglich spärlich an dem Umverteilungsprogramm der UN beteiligt. Wir hoffen, dass die jetzigen Zusagen auch Indiz für …
Wenn sich die ersten Meldungen über den Entwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs bewahrheiten, dann wird es noch schlimmer, als befürchtet. Der Kreis der Nachzugsberechtigten darin ist viel zu eng und lässt Geschwister zurück. Nur wer weiß, dass seine Familie in Sicherheit lebt, wird sich schnell in Deutschland integrieren können. Diese Gesetzentwurf ist scheinheilig und widersprüchlich. …
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei neu auszurichten und den bestehenden Deal aufzukündigen. Ein wesentlicher Aspekt der Zusammenarbeit muss die Stärkung der legalen Wege nach Europa, so zum Beispiel das Resettlement oder die Familienzusammenführung, sein. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien bei der Aufnahme, Versorgung …
Die Große Koalition zieht beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen. Die SPD hat das Grundrecht auf die Zusammenführung der Kernfamilie damit faktisch …
Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Es ist einfach nur ignorant und zynisch, dass die Bundesregierung an ihrer menschenfeindlichen Abschiebestrategie nach Afghanistan festhält – trotz der verheerenden Sicherheitslage, die der brutale Anschlag in Kabul vom Wochenende erneut gezeigt hat. Die für heute geplante neunte Sammelabschiebung zeugt von einer zynischen Vogel Strauß …
Zum zweiten Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt Luise zusammen mit Fraktionskollegin Corinna Rüffer: Der Einstieg in die Integration in Deutschland findet für die meisten Flüchtlinge in Sammelunterkünften statt – umso wichtiger ist es, dass sie dort gut aufgenommen werden und ihre Rechte geachtet werden. Das DIMR weist zurecht auf die bestehenden Lücken und …
Zu der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: Wir lehnen die gegenwärtigen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Grundsatz muss sein, dass das Leben und die Unversehrtheit der abzuschiebenden Person nicht gefährdet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan ist dies gegenwärtig nicht gegeben. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten 12 …
Zu dem EU-Afrika-Gipfel erklärt Luise: Es ist gut, dass die Staats- und Regierungsführungen in Abidjan zusammen kommen, um miteinander zu reden, allerdings müssen den Worten auch Taten folgen. Dass die Bundeskanzlerin die Berichte über Sklavenhandel in Libyen thematisiert, ist richtig. Außerdem reicht es nicht, auf die dortigen unmenschlichen Zustände zu verweisen. Die EU Mitgliedsstaaten müssen …
Zur bevorstehenden Debatte auf der Innenministerkonferenz am 7./8.12.2017 um die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, erklärt Luise: „Mit Blick auf die Sicherheitslage in Syrien verbieten sich Debatten über Rückführungen in das Bürgerkriegsland. Die Vereinten Nationen machen unmissverständlich klar, dass alle Teile Syriens direkt oder indirekt weiterhin von Konflikten verschiedener Protagonisten betroffen sind. Das Anliegen der …