Archiv: Presse

NDR1 hat im Zuge der Bundestagswahlen eine Spezialreihe der Sendung „Zur Sache“ gemacht, in der sie alle Spitzenkandidat*innen aus Schleswig-Holstein zu aktuellen Themen befragt haben. Luise hat in ihrer Sendung über sozialverträglichen Klimaschutz, Caterpillar und Afghanistan gesprochen- also ein bunter Mix aus lokalen, regionalen, bundesdeutschen und internationalen Themen. Aber hört selbst in den Beitrag rein!

Zusammen mit dem außenpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat Luise einen Brief an den Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas geschrieben. Darin fordern sie: Was es jetzt dringend braucht, ist eine Kombination aus sich ergänzenden Aufnahmeprogrammen aus Resettlement und humanitärer Aufnahme im internationalen Verbund aus den Nachbarstaaten sowie Bundes- und Landesaufnahmeprogramme direkt …

Luise hat zusammen mit ihren Fraktionskolleg*innen Margit Stumpp, Margarete Bause, Omid Nouripour und Agnieszka Brugger einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, endlich beschleunigte Aufnahmeverfahren für bedrohte Medienschaffende in Afghanistan zu schaffen und die Menschen schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen. Die Pressefreiheit ist in Afghanistan nicht erst seit Machtübernahme …

Für das Format Politik trifft Realität hat Luise sich, ohne es vorher zu wissen, mit der Kinderkrankenschwester Christin Anders getroffen. Sie haben gemeinsam über einen sozial verträglichen Klimaschutz gesprochen. Es ging darum, wie Klimaschutz vorangetrieben werden kann, ohne die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den finanziellen Ruin zu treiben. Seht selbst! Die spannende Diskussion findet …

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die Anzahl der Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen in Deutschland stark angestiegen. Luise hat dazu folgendes kommentiert: Der Zugang zu einem fairem Asylverfahren ist durch das Völkerrecht und das nationale Recht geschützt. Momentan setzt das BAMF die Entscheidungen über Asylanträge aus Afghanistan aus. Die gestellten Asylanträge müssen …

Zum heutigen EU-Innenminister*innen-Rat zur Lage in Afghanistan erklärt Luise: Das Treffen der EU-Innenminister*innen für ein koordiniertes Vorgehen bei Afghanistan ist ein wichtiges Signal. Es steht jedoch zu befürchten, dass das außenpolitische Handeln der EU-Mitgliedstaaten erneut von innenpolitischen Interessen getrieben wird, das verdeutlicht der Entwurf der Abschlusserklärung. Anstelle konkreter Zusagen beim Thema Resettlement oder Umgang mit in …

Zum heutigen informellen Treffen der EU-Innenminister*innen erklärt Luise: Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er beim heutigen Treffen mit seinen EU-Kolleg*innen Afghanistan auf die Tagesordnung setzt. Horst Seehofer muss die Chance nutzen und eine EU-weite Koordinierung zur Evakuierung von afghanischen Helfer*innen – auch die der EU – sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, wie Kämpfer*innen für Frauenrechte und Journalist*innen, nach dem …

Ich bin erschüttert über die Entwicklungen in Afghanistan. Und es reicht mir nicht, am Ende politisch Recht gehabt zu haben!  Wir müssen darüber reden, warum die Bundesregierung den Ortskräften nicht zeitnah geholfen hat. Der Grund ist brutal aber auch simpel: Die innenpolitischen Erwägungen überlagern die deutsche Aussenpolitik seit Jahren. Es ging immer und zu jeder …

Zur Ankündigung der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, erklärt Luise: Endlich erkennt Bundesinnenminister Seehofer die Realität in Afghanistan an und setzt Abschiebungen dorthin aus. Diese politische Kehrtwende ist eine längst überfällige Entscheidung. Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert. Selbst der deutsche Botschafter in Afghanistan hatte die eigene …

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