Statement Tagesschau: Abschiebungen trotz Pandemie sind absurd Zu den trotz der gegenwärtigen Corona-Pandemie stattfindenden Abschiebungen äußert sich Luise: „Es ist schlichtweg absurd, wenn die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen globalen Pandemie, die uns weltweit vor enorme Herausforderungen stellt, weiter an Abschiebungen festhält. Bisher sind nur Dublin-Rückführungen, jedoch nicht … Weiterlesen

Kommunale Aufnahme: Aus Seenot gerettet – und dann? Artikel in der Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik: Von Kiel bis Konstanz haben sich deutsche Städte, Kreise und Gemeinden zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen im Rahmen der Seebrücke-Bewegung bereit erklärt. Trotz des breiten Bündnisses von über 130 „Sicheren Häfen“ über die … Weiterlesen

Recht auf Asyl darf auch in Krisenzeiten nicht beschnitten werden Zu den Grenzschließungen für Asylsuchende erklärt Luise: Die Bundesregierung hat nach Medienberichten beschlossen, aufgrund der Coronakrise nun auch Asylsuchende an den Binnengrenzen zurückzuweisen. Wann der entsprechende Erlass den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden sollte, bleibt das Geheimnis des Bundesinnenministeriums.   Das … Weiterlesen

Zu Gast im Studio Friedmann Wie erpressbar ist die EU? Wie schlimm sind die Zustände an den Grenzen und in den Flüchtlingscamps? Wird Deutschland seiner humanitären Verantwortung nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen? Darüber diskutierte am 12. März Michel Friedman mit Luise Thorsten Frei, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der … Weiterlesen

Radio: Luise bei der Sendung Kontrovers des Deutschlandfunk Die Türkei hindert Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Griechenland geht massiv dagegen vor – auch mit Rückendeckung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bleiben europäische Werte auf der Strecke? Oder wäre die Aufnahme weiterer Menschen ein Anreiz … Weiterlesen

Lösung zur Aufnahme von Schutzsuchenden liegt auf dem Tisch Zum an diesem Wochenende tagenden Koalitionsausschuss erklärt Luise: “Es ist gut, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende am Wochenende eine Einigung in der Frage der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Hotspots erzielen will. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht, der … Weiterlesen

Familiennachzug – Verfahren zu bürokratisch „Das Verfahren ist viel zu bürokratisch durch die Beteiligung von drei verschiedenen Behörden, es ist behäbig und intransparent“, kritisierte Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg. Wenn das Kontingent seit Mitte vergangenen Jahres nicht mehr ausgeschöpft werde, müsse es in die Folgemonate übertragen werden. … Weiterlesen