„Wir profitieren alle, wenn sich Afghanen, afghanische Ortskräfte in den Dienst der Bundeswehr und deutscher Ministerien stellen, um deren Arbeit vor Ort zu ermöglichen. Und gerade die Bundeswehr ist auf die Orts- und Sprachkenntnisse dieser Mitarbeitenden angewiesen. […] Die afghanischen Ortskräfte sind im besonderem Maße exponiert und den Anfeindungen von Terroristen ausgesetzt, weil sie bei …
„Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild voran gehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden …
Luises Rede am Donnerstag 4.4.2019 zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf für ein „zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“ (19/8752). Es gilt das gesprochene Wort! Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Sehr geehrte Damen …
„Wenn die Gerichte überlastet sind, weil sie nicht mehr hinterherkommen, die fehlerhaften Entscheidungen des BAMFs zu korrigieren, dann würde ich sagen: Lasst uns gemeinsam die Strukturen beim BAMF verbessern. Aber das wollen Sie ja auch nicht.“ Luises Rede zum Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Es gilt das gesprochene Wort! Meine …
„Oder möchte jemand allen Ernstes infrage stellen, dass man einen Menschen retten muss, wenn er droht zu ertrinken? Dass man nicht einfach vorbeifahren, wegsehen und den Menschen sterben lassen kann, das ist doch vollkommen klar. Und genau um diese Frage geht es heute. “ Luises Rede zum Antrag „Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung …
„Wer ernsthaft sagt: „Dieses Land ist sicher; wir können Menschen dorthin zurückführen; es gibt sozusagen keine direkte Bedrohung für sie“, der lebt weit weg von der Realität.“ Luises Rede zum Antrag der Partei DIE LINKE „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ Es gilt das gesprochene Wort. Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, …
Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Die WELT und N-TV haben berichtet. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entscheidend – das ist unser Problem mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten – ist, …
Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Um auf die Herausforderungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu reagieren, haben die Grünen im Bundestag einen Antrag zum Qualitätsmanagement eingebracht Über unseren Antrag hat die taz hat …
Luises Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer am 18.10.2018 im Bundestag. Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Mit keinem Thema innerhalb …
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Gäste, Ich freue mich sehr über die Einladung zu Eurem Sommerfest! Ich wurde gebeten, einen aktuellen Blick auf die Flüchtlingspolitik im Bund zu werfen. Das möchte ich gern tun denn gerade in Tagen wie diesen ist es wichtig, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, welchen zentralen Stellenwert die Flüchtlingspolitik hat. Denn …