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die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einen detaillierten Fragenkatalog an Bundesinnenminister Horst Seehofer rund um die Missstände beim BAMF für die Sondersitzung des Innenausschusses am 29. Mai 2018 geschickt. Dazu kommentiert Luise: Diejenigen, die einen Untersuchungsausschuss als Allheilmittel proklamieren, verkennen den Handlungsdruck, der für die unverzügliche Reform des BAMF gegeben ist. Denn jeden Tag entscheidet diese …
Wir Grüne haben für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorkommnissen rund um das BAMF beantragt, zu der wir auch die Präsenz des Bundesinnenministers einfordern. Minister Seehofer muss jetzt kooperieren und uns Zugang zu allen Informationen geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Es wäre allerdings fahrlässig, sich allein in Debatten zu einem …
Die Grüne Bundestagsfraktion hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) beantragt. Hierzu erklärt Luise: Dass das BAMF reformiert und einer strukturellen Prüfung unterzogen werden muss, ist unstrittig. Statt aber mit der Debatte um einen Untersuchungsausschuss nach einer schnellen Schlagzeile zu suchen und damit …
Das Chaos ist seit Monaten bekannt. Es ist das Chaos von CDU und CSU. Wir haben x-mal das BMI aufgefordert, die Probleme zu beheben. Es müssen jetzt alle Karten auf den Tisch. Wenn hier weiter relativiert und auf Zeit gespielt wird, muss das Parlament die Aufklärung übernehmen. Einen Untersuchungsausschuss braucht es nicht, wenn das Parlament …
Es ist peinlich, dass die Sozialdemokraten den erreichten Kompromiss um den Familiennachzug als Erfolg verkaufen wollen. Auch diese Einigung ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Gesetz Familien dauerhaft trennen wird. Die mündliche Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, dass die ersten 5 Monate des Kontingents kumuliert werden, ist politisches Kleinklein. Wichtiger ist doch die Frage, nach welchem …
https://youtu.be/DiUAhxLc5fA Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Gäste, Ich bin der FDP dankbar dafür, dass sie diese aktuelle Stunde beantragt hat. Wir sollten uns viel häufiger über die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, unterhalten. Ich sage aber auch gleich zu Beginn für meine Fraktion: wir halten es für falsch, sich ausschließlich …
Viel zu lange haben die Beratungen zur aktuellen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber auch von der Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages stattgefunden. Innerhalb der EU gibt es Pläne, vor jeder inhaltlichen Prüfung von Asylanträgen erst zu ermitteln, ob nicht ein Staat außerhalb der EU Schutz gewähren könnte. Laut Flüchtlingskommissar …
Rund 119 000 Menschen haben nach einer Übersicht der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Jahr 2017 in aller Regel aus Li- byen heraus versucht, sich über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu retten. Bei diesen Fluchtversuchen sind – einer Erhebung der International Organization for Migration (IOM) zufolge – im letzten Jahr …
Deutsche Marineschiffe haben im Mittelmeer immer weniger Flüchtlinge aus Seenot gerettet: Im Jahr 2015 waren es noch mehr als 10 500 Menschen, 2016 noch 8 572, im letzten Jahr bis November nur noch 2 839. Dabei waren im Mittelmeer im Rahmen der sog. EUNAVFOR MED Operation Sophia in den vergangenen zwei Jahren 19 europäische Militärschiffe …