Rede: Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfe beim BAMF

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Gäste,

Ich bin der FDP dankbar dafür, dass sie diese aktuelle Stunde beantragt hat. Wir sollten uns viel häufiger über die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, unterhalten.

Ich sage aber auch gleich zu Beginn für meine Fraktion: wir halten es für falsch, sich ausschließlich an dem konkreten Auslöser, dem vermeintlichen Korruptionsskandal bei der Außenstelle Bremen, aufzuhängen denn die Probleme beim BAMF, die reichen deutlich tiefer und sind schon deutlich länger bekannt.

Dieser Fall ist einer, der sich einreiht in eine ganze Kette von strukturellen Missständen und behördlichem Versagens.

Korruption, meine Damen und Herren, ob im BAMF oder bei anderen Behörden, ob durch die Leitungsebene oder einfache Mitarbeiter, muss lückenlos aufgeklärt werden.

Jeder Vorwurf der Unregelmäßigkeit beim BAMF schadet der Glaubwürdigkeit von Asylverfahren insgesamt, schadet also am Ende den Schutzsuchenden selber.

Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle ob die in Rede stehenden Asylentscheidungen am Ende negativ oder positiv für die Betroffenen beschieden werden.

Aber ich muss schon sagen, dass der Umgang mit den Problemen des BAMF ein äußerst selektiver ist und auch gestern in der Fachberatung im Ausschuss nur ein Bruchteil des Problems angerissen wurde.

2017 hat das BAMF die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern “aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex” beendet.

2017 und 2018 sind insgesamt 2.100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel “von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen” worden.

2100 Dolmetscher, das ist eine sehr hohe Zahl!

Aber hier redet keiner von einer erneuten Überprüfung aller Verfahren, an denen diese Dolmetscher beteiligt waren. Weder Amtsleitung noch BMI informieren den Innenausschuss über den Vorgang. Im Übrigen auch nicht zu den Vorfällen in Bremen.

So kann doch kein problembewusster Umgang in und mit diesem Amt aussehen, meine Damen und Herren. Hier haben wir, aber vor Allem das Innenministerium als Aufsichtsbehörde eine Pflicht, tätig zu werden.

Und ein erster Schritt wäre, wenn man es mit der Qualitätssicherung ernst meinen würde, dass die Asylverfahren, an denen diese Dolmetscher beteiligt waren, ebenfalls überprüft würden.

Und dies gerade mit Blick auf die bisherigen Vorfälle: Es scheint noch immer nicht wirklich angekommen zu sein, dass das BAMF für andere, gerade repressive Staaten, hochinteressant ist.

Der Umstand, dass immer wieder hochsensible personenbezogene Daten von Asylsuchenden in unserem Land an autoritäre Staaten weitergegeben werden – ich erinnere hier nur an den entführten vietnamesischen Asylsuchenden, der vom Vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin verschleppt wurde…

DAS muss doch bei der Amtsleitung und im BMI alle Alarmglocken anschmeißen. Aber auch hierüber gibt es kaum eine öffentliche Debatte.

Das BMI schweigt diese Probleme weg und überlässt die Aufarbeitung der immer wieder bekannt gewordenen Mängel jedes Mal der völlig überforderten Behördenleitung.

Es brauchte zynischerweise einen deutschen Bundeswehrsoldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgibt und einen Anschlag in Deutschland plant, um überhaupt ein Problembewusstsein für die miserable Qualität der Anhörungsprotokolle und Asylbescheide im BAMF zu schaffen.

Was mich daran wirklich betrübt, ist, dass all diese Defizite immer zuerst auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF zurückfällt.

Ich kenne selbst auch viele, die für diese Behörde arbeiten und es ist wirklich schlimm, was ihnen zugemutet wird. Unzureichende Schulungen, krasser Zeitdruck, unmögliche Arbeitsverträge, immer wieder Streit zwischen Personalrat und Leitung, Verfahren vor den Arbeitsgerichten.

Das ist das Eine. Vergessen werden darf aber nicht, wie das Innenministerium seine Sorgfaltspflicht ignoriert hat. Getrieben von Populismus, hat das BMI die Mitarbeiter des BAMFs förmlich lahmgelegt mit Gesetzesänderungen im Minutentakt.
Das geht auf das Konto des BMI, das hier direkt eine Mitverantwortung trägt wenn es um die Qualität von Asylverfahren geht.

Und wenn wir schon dabei sind: Wir haben einen neuen Innenminister. Er sollte genau zuhören wenn es um die bereits bestehenden strukturellen Defizite bei den Asylverfahren geht. Denn statt sich jetzt in so genannten AnKER-Zentren zu verrennen, wieder neue Strukturen zu schaffen, sollte er besser das BAMF auf Vordermann bringen.

Letzte Woche noch hat Minister Seehofer einen sehr sinnigen Vorschlag gemacht, nämlich eine unabhängige Kommission einzurichten, die sich mit den Defiziten beim BAMF befasst.

Ich verstehe nicht, warum er davon nun wieder abrückt und meint, der BRH werde es richten. Unsere Unterstützung und unsere Mitarbeit hätte er dafür gehabt, aber scheinbar nimmt auch er die Probleme nicht wirklich ernst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist wichtig.
Diese Behörde verteidigt mit der täglichen Arbeit ein zentrales Grundrecht. Sie hat es verdient, dafür gut ausgestattet zu werden.

Und am Anfang eines guten Asylverfahrens, das die Gerichte entlastet und faire zügige Entscheidungen trifft, stehen gut geschulte Mitarbeiter aber auch gut informierte Schutzsuchende.

Deshalb brauchen wir auch eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung. Hier darf Politik nicht schweigen oder Probleme aussitzen.

Herzlichen Dank.

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