Es ist peinlich, dass die Sozialdemokraten den erreichten Kompromiss um den Familiennachzug als Erfolg verkaufen wollen. Auch diese Einigung ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Gesetz Familien dauerhaft trennen wird. …
Zu dem weiterhin beschlagnahmten Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet erklären die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg: Die Bundesregierung muss sich an …
Zu dem Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Bestechlichkeit Fordern wir das Bundesinnenministerium auf zur nächsten Innenausschusssitzung am 25.4.2018 um Auskunft und Aufklärung …
Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, 10.000 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen zu wollen, ausdrücklich. Wir Grüne werben seit Jahren für eine legale und sichere Aufnahme von Schutzsuchenden in …
Der mittlerweile seit über zwei Jahren ausgesetzte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und die sich leider negativ verändernde Stimmung in Deutschland gegenüber Flüchtlingen scheint vermehrt dazu zu führen, dass Menschen, die …
Wenn sich die ersten Meldungen über den Entwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs bewahrheiten, dann wird es noch schlimmer, als befürchtet. Der Kreis der Nachzugsberechtigten darin ist viel zu eng und …
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei neu auszurichten und den bestehenden Deal aufzukündigen. Ein wesentlicher Aspekt der Zusammenarbeit muss die Stärkung der legalen Wege nach Europa, …
Die Evaluation des Pilotprojektes macht deutlich, dass durch den Aufbau einer flächendeckenden, unabhängigen, unentgeltlichen, fachlich qualifizierten und individuellen Asylverfahrensberatung es maßgeblich zu Qualitätssteigerung der Asylverfahren und Asylbescheide kommt und somit …
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan“ erklärt Luise: Es ist geradezu dreist, wie die Bundesregierung behauptet eine „Bewertung der Sicherheitslage sei nicht möglich“. …
Die Große Koalition zieht beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die …