Es kann kaum wundern, dass sich von den 34.000 Terminanfragen für Visaanträge im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiaritär Geschützten, die derzeit bei Deutschen Auslandsvertretungen vorliegen, die große Mehrheit, nämlich knapp …
Zu der zwischen Deutschland und Spanien getroffenen Migrationsvereinbarung erklärt Luise: Diese Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien läuft nicht nur wegen der geringen Zahl derer, die es betrifft, ins Leere. Es …
Zu den Meldungen über ein italienisches Schiff, das Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht hat, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise: Gestern Abend hat die Asso …
Zum Inkrafttreten des „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ für subsidiär Schutzberechtigte am 1. August erklärt Luise: Die Große Koalition hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug eine Lotterie gemacht. Dadurch wird aus dem Grundrecht …
Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab, mit dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise …
Zur rechtswidrigen Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. aus Mecklenburg-Vorpommern erklärt Luise: „Es reicht nicht, wenn Minister Seehofer einen völlig offensichtlichen Fehler des ihm unterstehenden BAMF einräumt. Er muss daraus …
Zur offiziellen Veröffentlichung des sogenannten „Masterplans Migration“ des Bundesinnenministers Horst Seehofer, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration, und Luise: Ob als CSU-Parteivorsitzender oder als Minister für Inneres und …
Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Seenotrettungsschiffs „lifeline“ erklären Luise, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir sind froh und erleichtert, dass die lifeline nun in …
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Derzeit sind rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung – und auch immer häufiger aufgrund der Folgen der Klimakrise und Armut. Die Aufnahme von …