Der Gesetzentwurf nimmt die zweijährige Wartefrist für Menschen, die nur den subsidiären Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerkannt bekommen haben, zurück. Diese Wartefrist ist seit dem 17. …

Zur flüchtlingspolitischen Debatte im heute beginnenden Europäischen Rat erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vollziehen derzeit die vollständige Abschottung der EU …

Zu der am 06. Oktober in Kraft getretenen neuen Verordnung zum europäischen Grenz- und Küstenschutz erklärt Luise „Wir beobachten den Ausbau des Mandats und der Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex mit Sorge. Damit …