Die Bundesregierung ist nicht auskunftsfähig hinsichtlich der im Ausländerzentralregister gespeicherten Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: „Aussagefähige AZR-Daten stehen nicht zur Verfügung“ und kann nur „etwas mehr als 100 Datensätze“ mit dem …
selbstverständlich ist...
unteilbar sind.
gerechten Gesellschaft
Aktuelles
Ob Fleisch, Kaffee oder Kleidung – unser heutiger Konsum hat direkten Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den jeweiligen Herstellungsländern. Doch was hier recht und billig ist, …
Serbien wurde im Herbst 2014 zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Mit der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten gehen Beschränkungen von Verfahrensrechten sowie wirtschaftlichen und sozialen Rechten im Asylverfahren einher. Zu der Antwort der Bundesregierung …
