Zur flüchtlingspolitischen Debatte im heute beginnenden Europäischen Rat erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vollziehen derzeit die vollständige Abschottung der EU …

Zu der am 06. Oktober in Kraft getretenen neuen Verordnung zum europäischen Grenz- und Küstenschutz erklärt Luise „Wir beobachten den Ausbau des Mandats und der Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex mit Sorge. Damit …

Die Bundesregierung ist nicht auskunftsfähig hinsichtlich der im Ausländerzentralregister gespeicherten Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: „Aussagefähige AZR-Daten stehen nicht zur Verfügung“  und kann nur „etwas mehr als 100 Datensätze“ mit dem …