Zum EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa erklären Katrin Göring-Eckardt,Fraktionsvorsitzende, und Luise Der EuGH hat nun bestätigt, dass Ungarn, Tschechien und Polen rechtswidrig und zutiefst unsolidarisch gehandelt haben, als sie sich der …

„Wie Medien berichten, hat die Bundesregierung beschlossen, nun auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.Diesen Beschluss kritisiere ich scharf, weil damit das Recht auf Asyl ausgehebelt wird. Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie …

Artikel in der Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik: Von Kiel bis Konstanz haben sich deutsche Städte, Kreise und Gemeinden zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen im Rahmen der Seebrücke-Bewegung bereit erklärt. Trotz …