Zu der aktuellen UNICEF-Studie zu Flüchtlingskindern in Deutschland erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Deutschland verstößt beim Umgang mit Flüchtlingskindern seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen. Die Studie …

Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Luise Amtsberg erklärt, dass sie geduldeten „Ehegatten, Partner sowie allen direkten Verwandten in absteigender oder aufsteigender Linie eines förderungsfähigen Drittstaatsangehörigen“ …

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen treten die mangelhaften Strukturen bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch deutlicher zutage. Die Welt am Sonntag berichtet über unhaltbare Zustände in einer privat betriebenen Unterbringung in Oberursel und zitiert Luise …

Sowohl tagesschau.de als auch migazin berichten über die Grüne Kritik am Kabinettsentschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist schlicht schockierend, dass weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und EU-Recht, noch die Situation der Betroffenen die Bundesregierung …

Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat den Vorschlag gemacht notleidende Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten aufzunehmen. Luise Amtsberg bezeichnet den Vorstoß in der taz als „sehr sympathisch“. Sie betont jedoch: „Der Staat trägt die …

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Hardliner im Bundesinnenministerium haben sich wieder einmal …

Zu den heutigen Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Kauders Vorschläge bleiben nebulös, obwohl er bei seiner Reise in den Nordirak die dramatische Situation der Flüchtlinge …

Wie der Deutschlandfunk berichtet verläuft die Aufnahme gefährderter Ortskräfte aus Afghanistan weiter viel zu restriktiv. Bislang wurde nur in etwa einem Drittel der Fälle einer Aufnahme von ehemaligen afghanischen Ortskräften zugestimmt, …

Veranstaltungshinweis Die Tour „Flüchtlingsfrauen werden laut“ ist nun seit fast drei Wochen zusammen mit dem Fluchtschiffprojekt von Heinz Ratz unterwegs. Fast täglich gab es Besuche in Unterkünften und abends Konzerte. …

Innerhalb kürzester Zeit hagelte es höchstrichterliche Ohrfeigen für die ausufernde Anwendung der Abschiebungshaft in Deutschland. Bereits am 17. Juli 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen …