Neuigkeiten
Zum heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Überprüfung der Homosexualität bei Asylbewerbern erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Der EuGH hat die …
Zu den bekanntgewordenen Inhalten eines überarbeiteten Referententwurfes des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik im Hause de Maizière muss …
Ich begrüße es, dass Vizekanzler Gabriel den Grünen Vorschlag eines Sofortprogramms aufnimmt. Seine Einsicht kommt reichlich spät, da der Haushalt für das nächste Jahr in dieser Woche verabschiedet wird. Die …
NDR info berichtet über ein Mitarbeiter des afghanischen Radiosenders Bayan-e-Shamal, die „Stimme des Nordens“. Der Sender für Nordafghanistan wurde von der Bundeswehr aufgebaut und finanziert. Obwohl der Mitarbeiter aufgrund seiner Tätigkeit bedroht …
Die internationale Syrien-Flüchtlingskonferenz hat sich am 28.Oktober 2014 in Berlin mit der humanitären Notlage in der Region auseinandergesetzt.Dabei wurde jedoch leider die Notwendigkeit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen durch westliche …
Die Sendung von Maybrit Illner widmete sich dem Thema „Flüchtlinge in Deutschland – vertrieben, verwaltet, verachtet?“. Die Diskussion, an der Luise Amtsberg teilnahm, kann hier nachgeschaut werden.
Luise Amtsberg bewertete den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern im Bundestag wie folgt: Die Abschreckungspolitik, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist inhuman …
Zu den angekündigten Verfahrenserleichterungen für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Beschleunigung der Asylverfahren für Syrer und Iraker ist der richtige Schritt um unnötige Warte- und …
In der Debatte um den Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 18/288) hielt Luise Amtsberg die Rede für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne (Video). Das Parlament berichtet. Die Rede im Wortlaut: Herr …
Luise Amtsberg nahm in den Kieler Nachrichten am 20.10.14 zu den derzeitigen Problemen bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte Stellung. Nach Recherchen des ndr/Panorama und der Süddeutschen Zeitung wurden die etwa 1800 afghanischen …