Neuigkeiten
Während im Jahr 2016 3.322 freiwillige Ausreisen nach Afghanistan unterstützt wurden, sind 2017 bislang nur 670 freiwillig zurückgekehrt. Das zeigt, dass die Sammelabschiebungen nicht zu einer messbaren Verstärkung der freiwilligen …
Luise zu der Verlängerung des EUNAVFOR MED Mandats, der Rolle der libyschen Küstenwache und der Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Es ist richtig, dass Italien die Verantwortung, für die Schutzsuchenden, die …
Auf dem Parteitag in Berlin haben wir unsere flüchtlingspolitische Agenda für das Wahlprogramm festgelegt. Wir bekennen uns zu einem bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan und zum Familiennachzug. Wir stehen für die …
Die Qualitätssicherung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nicht existent und basiert zudem auf einem lückenhaften Ausbildungssystem, das qua Anlage eine Fehlererkennung durch Unwissenheit der Beteiligten verhindert. Die …
Am 14. Mai 2017 hat Luise in der Sendung „Zur Diskussion“ im Deutschlandfunk mit Günther Beckstein, dem ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und ehemaliger bayerischer Innenminister, CSU, Günter Burkhardt, dem Mitbegründer und …
Es ist peinlich, dass die Bundesregierung immer noch nicht genau sagen kann, wie viele Menschen tatsächlich ausreisepflichtig sind. In den Antworten werden weiterhin EU-Staatsangehörige und Menschen angeführt, die eine Flüchtlingsanerkennung …
Die Antworten der Bundesregierung bestätigen die prekäre Lage von Geflüchteten in Griechenland. Es ist beschämend, wie die Bundesregierung sich weigert den verbindlichen und überfälligen EU-Beschluss zur Umverteilung von Geflüchteten aus …
Zum verheerenden Anschlag in Kabul erklären Luise und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der schreckliche Anschlag heute Morgen in Kabul mit mindestens 80 Toten und über 300 Verletzten trifft uns alle schwer. …
Als Mitglied einer interfraktionell besetzten Delegation unter Leitung von Claudia Roth sollte Luise eigentlich für vier Tage in die Türkei reisen. Ziel der Reise war es, Gespräche in Ankara, Istanbul und …
Zum heutigen Treffen der EU Justiz- und Innenminister erklärt Luise: Es ist unfassbar, wie der Bundesinnenminister weiter auf Abschottung setzt, statt endlich Verantwortung zum Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Die Diskussion um …