Anlässlich der heutigen Verabschiedung einer EU-Richtlinie zum Zugang zu Zahlungskonten (2013/0139(COD)) im Europäischen Parlament, erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit der Richtlinie “Bankkonto für alle” auf Druck der Grünen Europafraktion den diskriminierungsfreien Zugang auch für Asylbewerber und Menschen mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung zu …
Zur Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Luise Amtsberg MdB, beide Abgeordneten sind Mitglieder der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der mit überwältigender Mehrheit beschlossene Stimmrechtsentzug für die russische Delegation im Europarat ist die richtige Entscheidung. Der Europarat als Hüter …
Angesichts von Berichten über Manipulationen bei der Terminvergabe in der deutschen Vertretung in Beirut fordert Luise Amtsberg in der Welt Aufklärung: „Wenn das Auswärtige Amt über Monate von dem Missbrauch des Anmeldesystems gewusst und nichts unternommen hat, ist das grob fahrlässig und muss aufgearbeitet werden. Wer wissentlich ein Programm einsetzt, das für Missbrauch anfällig ist, toleriert quasi …
Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Rassismus muss klar benannt und auf allen Ebenen bekämpft werden. In allen Bereichen der Gesellschaft gehört Rassismus für viele Menschen zum Alltag. Wir nehmen nicht hin, dass immer wieder Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende zur Zielscheibe von Neonazis …
Luise Amtsberg bringt heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne ein, der eine Ausweitung des Kontingents für syrische Flüchtlinge fordert (epd berichtet). Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in der Region ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in der Europäischen Union bislang auf einem beschämend niedrigen Niveau. Auch …
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Auf die ansteigenden Zahlen von Flüchtlingsanträgen muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern mit einem schlüssigen Konzept antworten. Statt neuer Missbrauchsdebatten müssen die Kapazitäten in Deutschland zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen und Asylverfahren dringend erhört werden. Der Gesetzentwurf des …
Anlässlich der Rede von Bundespräsident Gauck beim Staatsbankett zu Ehren des maltesischen Präsidenten George Abela erklärt Luise Amtsberg,Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Bundespräsident Gauck erinnert die Bundesregierung daran, dass sie endlich aktiv werden muss, um der gemeinsamen Verantwortung für den EU-Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Innenminister de Maizière sollte genau hinhören, blockiert er doch im Rat in Brüssel konkrete Schritte, …
Luise Amtsberg wurde in der WELT portraitiert. Auch die Schleswig-Holstein Zeitung (SHZ) zog eine erste Bilanz ihrer bisherigen Arbeit im Bundestag. Die taz veröffentlichte ein Gespräch zwischen Luise Amtsberg mit Aygül Özkan (CDU) über Streitkultur von Frauen im politischen Betrieb.
Zur heutigen Pressekonferenz von Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl zu der besorgniserregenden Steigerung rechter Übergriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte seit Sommer 2013 erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Rassismus und Rechtspopulismus gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Rechte Hetze ist höchst gefährlich und kostet sogar Leben. Wir müssen Menschen, die aus …
Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel am morgigen 3. März erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ein halbes Jahr ist seit dem Bootsunglück, bei dem 380 Flüchtlinge vor Lampedusa starben, vergangen. Von dem versprochenen Politikwechsel der EU ist dennoch bis jetzt nichts zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall, blickt man auf die Situation der …