Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, gibt zur Fortsetzung der Gerichtsverhandlung gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten am 21. März in der Türkei folgende Erklärung ab: Ich blicke heute mit großer Sorge nach Istanbul auf den Prozess gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten. Die von der Staatsanwaltschaft …

Rassismus und Menschenfeindlichkeit in jeglicher Form haben keinen Platz in einer offenen, pluralen Gesellschaft. Trotzdem sind Rassismus, Diskriminierungen und Ausgrenzung immer wieder und in vielen Lebensbereichen vorhanden. Vom abschätzigen Blick oder einer verletzenden Bemerkung über Benachteiligungen bei der Bewerbung um eine Wohnung, einen Arbeitsplatz oder einen Kitaplatz bis hin zu Anfeindungen, Gewalt oder sogar tödlichen …

Huma­ni­täre Hilfe Ukraine Unter­stüt­zung in der Ukraine Infor­ma­tio­nen zur Flucht für Ukrainer*innen nach Deutsch­land /​ EU Unter­brin­gung & Unter­stüt­zung in Deutsch­land /​ EU Unterstützung in Kiel und Schleswig-Holstein Quellen: Tagesschau.de und ukraineverstehen.de

Anlässlich der morgigen Sitzung des EU-Innenrates zum Ukraine-Krieg erklärt Luise Amtsberg: Ich unterstütze das Vorhaben der europäischen Innenminister*innen zur Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz. Um Fluchtwege für alle Menschen unterschiedslos offen zu halten, appelliere ich an den Rat, die Richtlinie weit auszulegen. Der vorübergehende Schutz der Richtlinie muss für alle aus der Ukraine flüchtenden …

Dieser Tag geht als dunkler Tag in die Weltgeschichte ein. Die gestrige Entscheidung des russischen Machthabers Putin, die Ukraine militärisch anzugreifen, bedeutet eine Zäsur für die friedliche Ordnung auf dem europäischen Kontinent. Das Streben nach Frieden und die damit verbundenen Ideale wird Russland mit diesem niederträchtigen Angriff nicht zerstören. Auch wird die russische Aggression nicht …

Luise gibt zur Fortsetzung der Gerichtsverhandlung gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten am 21. Februar in der Türkei folgende Erklärung ab: Rechtsstaatlichkeit bedeutet Vertrauen in den wirksamen Schutz jedes und jeder Einzelnen vor staatlicher Willkür. Die andauernde Inhaftierung von Osman Kavala in der Türkei lässt dieses Vertrauen seit über vier Jahren erodieren, so dass sich …

Das Schicksal des in Belarus aus politischen Gründen inhaftierten Philosophen Uladsimir Matskewitsch, der aufgrund seiner Haftmaßnahmen und Verfahrensverschleppung vom 4. bis 16. Februar in den Hungerstreik trat, hat mich sehr bewegt. Deswegen möchte ich ihm meine Unterstützung zusichern und für ihn eine Patenschaft übernehmen. Dies ist auch als Zeichen für alle anderen politischen Gefangenen in …

Luise Amtsberg sprach mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über die in dieser Woche beginnenden Olympischen Winterspiele in China und fordert einen diplomatischen Boykott. „Das Inter­nationale Olympische Komitee (IOC) müsse die Sicherheit der Sportlerinnen und Sportler garantieren, auch die Positionierung von Sponsoren sei angebracht.“ sagte Luise Amtsberg. Folgende Medien haben berichtet RND: Olympia: Sport und Politik untrennbar Oldenburger …

Luise und die französische Botschafterin für Menschenrechte, Delphine Borione, erklärten zur erneuten Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi heute (27.01.): Wir haben mit Bestürzung erfahren, dass Narges Mohammadi zu acht Jahren Haft und 70 Peitschenhieben verurteilt worden ist. Der friedliche Einsatz von Narges Mohammadi für die Rechte der Frauen und die Verbesserung der Menschenrechtslage in …

Heute hat die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus die haarsträubende Marke von 1.000 Inhaftierten überschritten. Das sind 1.000 Menschen, die nichts weiter getan haben, als ihre Menschen- und Bürgerrechte wahrzunehmen. Menschen, die ihren normalen Berufen, als Lehrerinnen und Lehrer, als Verkäuferinnen und Verkäufer, als Medienschaffende oder Gewerkschaftsangehörige nachgegangen sind. 1.000 Menschen, die zu Unrecht …