Gespräche mit VertreterInnen politischer Parteien, des ukrainischen Parlaments, der Regierung und AktivistInnen der Maidan-Bewegung standen im Vordergrund unseres Aufenthaltes in Kiew. Besonders in einem Pressegespräch mit ukrainischen JournalistInnen wurde deutlich, dass die Skepsis über den europäischen Rückhalt wächst. Das Fehlen ernsthafter Sanktionen gegen Russland wird von vielen als doppelzüngig und wirtschaftsgeleitet verstanden. „Wie weit wird …

Die wenigsten Menschen, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet wird, können ein eigenes Konto eröffnen. Denn mit einer Bescheinigung der Duldung genügen sie nicht der Ausweispflicht nach dem Geldwäschegesetz. In einem Entschließungsantrag fordern wir im Bundestag eine Änderung der Identifikationsvorschriften des Geldwäschegesetzes (das Handelsblatt berichtet). Denn die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch: Gehälter und Sozialleistungen werden in aller …