Archiv: Menschenrechte

Die Türkei sorgt sich in Anbetracht der weiterhin geltenden Reisewarnung für das Land um weitere wirtschaftliche Einbußen in der Tourismusbranche. Luise und weitere Abgeordnete sorgen sich dagegen um die Demokratie der Türkei. In einem Appell fordern sie die Bundesregierung auf, die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei zu nutzen, um auf die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und …

Zu der jüngsten Änderung der Schiffsicherheitsverordnung erklärt Luise: „Dass der Bundesverkehrsminister ohne erkennbaren Anlass geltende Verordnungen ändert und damit zivile Seenotrettungsschiffe daran hindert auszulaufen, ist inakzeptabel und wirft viele Fragen auf. Die Maßnahmen reihen sich ein in eine lange Liste von Auflagen und Anforderungen verschiedener EU-Mitgliedsstaaten an die ehrenamtliche Seenotrettung. Bei allem Verständnis für hohe …

Autorinnenpapier zum Asyl- und Migrationspolitik in Zeiten von Corona Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen die Folgen meist besonders zu spüren. Das ist leider auch in der Corona-Krise der Fall. Die ohnehin schon prekäre Situation von Geflüchteten und einigen Migrant*innen verschlechtert sich unter dem Druck der Pandemie teils dramatisch. Die …

Zur heute stattfindenden Videokonferenz der EU-Innenminister erklärt Luise: Derzeit warten 149 aus Seenot gerettete Menschen auf der „Alan Kurdi“ und dutzende Kinder auf den griechischen Inseln in den Flüchtlingslagern auf die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten. Es liegt in der Verantwortung der europäischen Innenminister diesen Menschen endlich eine sichere Perspektive zu geben. Seit elf Tagen befinden sich …

Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es nur globale Antworten geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. Das gilt auch, aber nicht nur …

Luises Rede vom 4.3.2020 im Bundestag zum Antrag „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in diesen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist ein weiterer tragischer Tiefpunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie alle haben die Bilder gesehen: Griechische Grenzschützer feuern mit Wurfgeschossen, Wasserwerfern, …

Was sich derzeit an der griechisch-türkischen Grenze und damit vor den Toren zur Europäischen Union abspielt, ist eine Tragödie. Tausende von Menschen werden zum Spielball der Regierung Erdogan. Auf griechischer Seite werden sie mit Tränengas empfangen. Das kann und darf nicht Europas Antwort auf ihre humanitäre Notlage sein.  Bei aller Vorsicht gegenüber den von Erdogan …

Am 13. Januar hat Luise gemeinsam mit spannenden Gästen über die Themen europäischer Seenotrettung sowie die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen in deutsche Kommunen diskutiert. Eingeleitet hat das Fachgespräch unsere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, die die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung aus Seenot sowie zur Versorgung von Schutzsuchenden ins Zentrum ihrer Begrüßung stellte. Daran …

Zur menschenunwürdigen Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln erklären Claudia Roth und Luise: „Noch immer harren tausende Menschen unter katastrophalen Zuständen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Die europäischen Regierungen nehmen diese Orte der Unmenschlichkeit wissentlich in Kauf – Orte, an denen die Würde von Menschen systematisch verletzt, die elementarsten Menschenrechte …

Zu der Gemeinsamen Erklärung von Integrations- und Ausländerbeauftragten mehrerer Bundesländer erklärt Luise: Wir unterstützen ausdrücklich den Appell des Bündnisses von Landesintegrationsbeauftragten, Landesflüchtlingsräten sowie von Pro Asyl an die Innenministerkonferenz zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus Griechenland. Die Lage in den überfüllten griechischen Hotspots ist desaströs. Insbesondere Kinder leiden unter den unhaltbaren Bedingungen. Sie sind völlig unangemessen …

...3456...10...