Archiv: Menschenrechte

Zur heute geplanten 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass sie mit Abschiebungen nach Afghanistan Menschen in akute Lebensgefahr bringt. Der jüngste Anschlag im vermeintlich sicheren Kabul auf eine Hochzeitsgesellschaft mit über 60 Toten und knapp 200 Verletzten hat das leider wieder deutlich gemacht. Die Lage bleibt volatil. Die Taliban …

Zur Nachricht, dass das Rettungsschiff „Ocean Viking“ in Malta anlegen darf erklärt Luise:  Wir sind erleichtert, dass die 356 aus Seenot geretteten Frauen, Männer und Kinder an Bord der „Ocean Viking“ endlich an Land dürfen. Sie mussten über zwei Wochen trotz der sich verschlechternden Lage auf dem Rettungsschiff ausharren. Italien und Malta hatten mal wieder …

Zur anhaltenden angespannten Situation auf den beiden Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ erklärt Luise: Zum erneuten Mal erleben wir dieser Tage auf dem Mittelmeer einen unhaltbaren Zustand: 356 aus Seenot gerettete Frauen, Männer und Kinder müssen auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ ausharren, 147 auf der „Open Arms“ und das teilweise schon seit Wochen. Wieder …

Pressestatement von Luise zur Lage der Sea-Watch 3:  „Die Bundesregierung muss endlich handeln. Salvinis Blockadehaltung ist nur zu durchbrechen, wenn sofort eine Zusage zur Aufnahme aller von der Sea-Watch 3 geretteten Menschen nach Deutschland gemacht wird. Es ist eine Schande, wie mit dem Schicksal von Geflüchteten gespielt wird. In der letzten Nacht musste ein 19-Jähriger …

Zur Einfahrt der „Sea-Watch 3“ in italienische Gewässer erklären die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der grünen Bundestagsfraktion, gemeinsam mit Roberto Rampi, Abgeordneter des italienischen Parlamentes: „Wir stehen an der Seite der zivilen Seenotrettung und unterstützen die Entscheidung der Kapitänin der „Sea-Watch 3“ den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Seit …

Ein Jahr nachdem sich die ersten Städte in Deutschland zu Sicheren Häfen erklärt und die Seebrücke gegründet wurde, fand unter dem Titel  SICHERE HÄFEN. LEINEN LOS FÜR KOMMUNALE AUFNAHME ein Kongress im Roten Rathaus in Berlin statt. Dabei kamen Oberbürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Verantwortliche aus der Verwaltung, von allen Ebenen und aus den Kommunen, den Länder …

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt Luise: „Das menschenunwürdige Gefeilsche auf dem Mittelmeer um die Aufnahme von Menschen und die Schließung von Häfen muss endlich enden. Der Weltflüchtlingstag sollte die Bundesregierung mahnen: Die Lage in Libyen ist derzeit die Hölle auf Erden, besonders für Geflüchtete. Diese Menschen müssen dringend, gerade angesichts der jüngsten gewaltsamen …

Über 98 Prozent der Asylbescheide werden nicht widerrufen. Trotzdem wird der Familiennachzug bei vielen Geflüchteten blockiert. Begründet wird das mit der Aufnahme eines Widerrufsverfahren.  Dabei ist das nicht zulässig, wie die Antwort des Innenministeriums auf Luises Schriftliche Frage deutlich macht.  „Derzeit leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anlasslos bei fast allen Menschen, die einen …

Zur heute in Kiel beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Luise: „Angesichts des am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossenen sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes gewinnt die Innenministerkonferenz an Brisanz. Die Koalition hat einmal mehr im Schnellverfahren Gesetze durch das Parlament gebracht, die die Rechte der Schutzsuchenden missachten. Die Länder dürfen nun nicht zusätzlich damit belastet werden, die verkorkste Migrationspolitik auf Bundesebene …

Zum 20. Jahrestag des bei seiner Abschiebung durch Gewalteinwirkung zu Tode gekommenen Sudanesen Aamir Ageeb erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, sowie Luise: „Vor 20 Jahren ist Aamir Ageeb bei der Abschiebung im Flugzeug aufgrund von Gewalteinwirkungen von Beamten des damaligen Bundesgrenzschutzes gestorben. Dieser traurige Jahrestag mahnt uns bis heute, den Vollzug von Abschiebungen weiter …

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