Archiv: Menschenrechte

Über 98 Prozent der Asylbescheide werden nicht widerrufen. Trotzdem wird der Familiennachzug bei vielen Geflüchteten blockiert. Begründet wird das mit der Aufnahme eines Widerrufsverfahren.  Dabei ist das nicht zulässig, wie die Antwort des Innenministeriums auf Luises Schriftliche Frage deutlich macht.  „Derzeit leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anlasslos bei fast allen Menschen, die einen …

Zur heute in Kiel beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Luise: „Angesichts des am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossenen sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes gewinnt die Innenministerkonferenz an Brisanz. Die Koalition hat einmal mehr im Schnellverfahren Gesetze durch das Parlament gebracht, die die Rechte der Schutzsuchenden missachten. Die Länder dürfen nun nicht zusätzlich damit belastet werden, die verkorkste Migrationspolitik auf Bundesebene …

Zum 20. Jahrestag des bei seiner Abschiebung durch Gewalteinwirkung zu Tode gekommenen Sudanesen Aamir Ageeb erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, sowie Luise: „Vor 20 Jahren ist Aamir Ageeb bei der Abschiebung im Flugzeug aufgrund von Gewalteinwirkungen von Beamten des damaligen Bundesgrenzschutzes gestorben. Dieser traurige Jahrestag mahnt uns bis heute, den Vollzug von Abschiebungen weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind inakzeptabel. Die Sicherheitslage in dem Land ist weiterhin miserabel. Das wurde uns zuletzt durch den Anschlag der Taliban auf eine internationale Hilfsorganisation in Kabul vor weniger als zwei Wochen vor Augen geführt. Es war bereits der fünfte schwere Anschlag in der Hauptstadt seit Jahresbeginn. Erschwerend kommt bei der heutigen 24. Sammelabschiebung …

Zu dem heute erschienenen Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarates erklärt Luise: „Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee den Fall beleuchtet und im Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan die Bundesregierung an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert. In ihrer Stellungnahme zu dem Bericht hat die Bundesregierung nun zugesichert, die Empfehlungen aufzugreifen, was wir sehr begrüßen. Gerade im …

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den #Osterappell für den Schutz von Menschen in #Seenot.“ Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis …

„Es ist das Mindeste, was man von dieser ungerechten Neuregelung und der schwarz-roten Koalition erwarten darf, dass das Kontingent nun ausgeschöpft wird. Aber klar ist und bleibt, dass diese Regelung insgesamt den grundrechtlichen Anspruch auf ein Zusammenleben mit der Familie aushöhlt. Der Familiennachzug ist eine der wenigen legalen Möglichkeiten, Schutz zu ersuchen und somit die …

In der Regierungsbefragung stellte Bundesaußenminister Heiko Maas den diesjährigen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vor und stellte sich den Fragen von uns Abgeordneten. Ich habe ihn damit konfrontiert, dass die Bundesregierung bisher ihre Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED/Operation Sophia im Mittelmeer als Beitrag zur Rettung von Geflüchteten auf hoher See dargestellt hatte. Nun hat sie Anfang …

Den Menschen auf Kiribati, Malediven, Barbados steht das Wasser bis zum Hals. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen droht 52 Inselstaaten der teilweise oder vollständige Verlust des Staatsgebiets. Durch die Abschmelzung der Polkappen steigt der Meeresspiegel weltweit. Die Zunahme von Extremwetter-Ereignissen wie Tropenstürme tun ein Übriges, um ein Leben auf diesen Inseln unmöglich zu machen. Wir …

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