Archiv: Menschenrechte

Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es nur globale Antworten geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. Das gilt auch, aber nicht nur …

Luises Rede vom 4.3.2020 im Bundestag zum Antrag „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in diesen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist ein weiterer tragischer Tiefpunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie alle haben die Bilder gesehen: Griechische Grenzschützer feuern mit Wurfgeschossen, Wasserwerfern, …

Was sich derzeit an der griechisch-türkischen Grenze und damit vor den Toren zur Europäischen Union abspielt, ist eine Tragödie. Tausende von Menschen werden zum Spielball der Regierung Erdogan. Auf griechischer Seite werden sie mit Tränengas empfangen. Das kann und darf nicht Europas Antwort auf ihre humanitäre Notlage sein.  Bei aller Vorsicht gegenüber den von Erdogan …

Am 13. Januar hat Luise gemeinsam mit spannenden Gästen über die Themen europäischer Seenotrettung sowie die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen in deutsche Kommunen diskutiert. Eingeleitet hat das Fachgespräch unsere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, die die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung aus Seenot sowie zur Versorgung von Schutzsuchenden ins Zentrum ihrer Begrüßung stellte. Daran …

Zur menschenunwürdigen Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln erklären Claudia Roth und Luise: „Noch immer harren tausende Menschen unter katastrophalen Zuständen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Die europäischen Regierungen nehmen diese Orte der Unmenschlichkeit wissentlich in Kauf – Orte, an denen die Würde von Menschen systematisch verletzt, die elementarsten Menschenrechte …

Zu der Gemeinsamen Erklärung von Integrations- und Ausländerbeauftragten mehrerer Bundesländer erklärt Luise: Wir unterstützen ausdrücklich den Appell des Bündnisses von Landesintegrationsbeauftragten, Landesflüchtlingsräten sowie von Pro Asyl an die Innenministerkonferenz zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus Griechenland. Die Lage in den überfüllten griechischen Hotspots ist desaströs. Insbesondere Kinder leiden unter den unhaltbaren Bedingungen. Sie sind völlig unangemessen …

Zu der für heute geplanten 30. Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Es ist ein trauriger Anlass: Auch nach drei Jahren und 29 bereits durchgeführten Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan, ist die Politik der Sammelabschiebungen – an der die Bundesregierung festhält – gefährlich und falsch. Es braucht endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die sicherheitspolitische Lage vor Ort lässt …

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Justiz- und Innenministerinnen und -minister in Brüssel erklärt Luise: Der Bundesinnenminister muss das Treffen nutzen, um sich für eine faire Lösung für europäische Verantwortungsteilung einzusetzen, die dem Flüchtlingsschutz gerecht wird. Es ist gut, dass Horst Seehofer endlich erkannt hat, dass das bisherige Dublin-System gescheitert ist. Es ist auch richtig, dass …

Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise und Claudia Roth: „Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Hotspots leben, umgehend geholfen wird. Die Bundesregierung sollte dem griechischen Wunsch nach Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen nachkommen. Auch …

Zur Einigung eines temporären Notfallmechanismus zur Seenotrettung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise: Wir begrüßen die Einigung auf einen temporären Notfallmechanismus zur Entlastung von Italien und Malta ausdrücklich. Seehofers Agieren ist ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen der Mittelmeeranrainerstaaten zurückzugewinnen. Dies zeigt Wirkung: In dieser Woche durften zwei Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen …

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