Archiv: Menschenrechte

Bei einer Razzia wurden Dutzende Anhänger des Oppositionspolitikers Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine, festgenommen. Dabei wurden nach Angaben von Mitarbeitern auch Unterlagen für seine Präsidentschaftskandidatur konfisziert. Der 2017 ins Parlament gewählte Bobi Wine und prominenter Kritiker des Langzeit-Präsidenten Yoweri Museveni, gilt als Hoffnungsträger der Jugend bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2021. Auf Bildern …

Eine gute Nachricht! Narges Mohammadi ist frei! Die 48-Jährige ist eine bedeutende Menschenrechtsverteidigerin, stellvertretende Geschäftsführerin des iranischen Menschenrechtszentrums und setzt sich gegen die Todfesstrafe ein.Sie war wegen angeblicher Propaganda gegen das Regime ursprünglich zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Luise hat für die iranische Menschenrechtlerin eine parlamentarische Partnerschaft übernommen. Das Patenschaftsprogramm des Bundestages “Parlamentarier schützen …

Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt, Claudia Roth, Annalena Baerbock, Ska Keller, Erik Marquardt fordert Luise in einem Autor*innenpapier einen rechtsstaatlichen Neubeginn der Europäischen Asylpolitik, das die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Der Brand von Moria war eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Moria war seit langem ein Ort, an dem die Menschenwürde keine Achtung und keinen Schutz …

Die Türkei sorgt sich in Anbetracht der weiterhin geltenden Reisewarnung für das Land um weitere wirtschaftliche Einbußen in der Tourismusbranche. Luise und weitere Abgeordnete sorgen sich dagegen um die Demokratie der Türkei. In einem Appell fordern sie die Bundesregierung auf, die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei zu nutzen, um auf die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und …

Zu der jüngsten Änderung der Schiffsicherheitsverordnung erklärt Luise: „Dass der Bundesverkehrsminister ohne erkennbaren Anlass geltende Verordnungen ändert und damit zivile Seenotrettungsschiffe daran hindert auszulaufen, ist inakzeptabel und wirft viele Fragen auf. Die Maßnahmen reihen sich ein in eine lange Liste von Auflagen und Anforderungen verschiedener EU-Mitgliedsstaaten an die ehrenamtliche Seenotrettung. Bei allem Verständnis für hohe …

Autorinnenpapier zum Asyl- und Migrationspolitik in Zeiten von Corona Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen die Folgen meist besonders zu spüren. Das ist leider auch in der Corona-Krise der Fall. Die ohnehin schon prekäre Situation von Geflüchteten und einigen Migrant*innen verschlechtert sich unter dem Druck der Pandemie teils dramatisch. Die …

Zur heute stattfindenden Videokonferenz der EU-Innenminister erklärt Luise: Derzeit warten 149 aus Seenot gerettete Menschen auf der „Alan Kurdi“ und dutzende Kinder auf den griechischen Inseln in den Flüchtlingslagern auf die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten. Es liegt in der Verantwortung der europäischen Innenminister diesen Menschen endlich eine sichere Perspektive zu geben. Seit elf Tagen befinden sich …

Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es nur globale Antworten geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. Das gilt auch, aber nicht nur …

Luises Rede vom 4.3.2020 im Bundestag zum Antrag „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in diesen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist ein weiterer tragischer Tiefpunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie alle haben die Bilder gesehen: Griechische Grenzschützer feuern mit Wurfgeschossen, Wasserwerfern, …

Was sich derzeit an der griechisch-türkischen Grenze und damit vor den Toren zur Europäischen Union abspielt, ist eine Tragödie. Tausende von Menschen werden zum Spielball der Regierung Erdogan. Auf griechischer Seite werden sie mit Tränengas empfangen. Das kann und darf nicht Europas Antwort auf ihre humanitäre Notlage sein.  Bei aller Vorsicht gegenüber den von Erdogan …

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