Archiv: Menschenrechte

Bei der Wintertagung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, in dem Luise Mitglied ist, wurde neben vielen Menschenrechtsthemen mit Coronabezug über die Reakkreditierung der russischen Delegation abgestimmt. Der Tagesordnungspunkt war keine reine Formalie, da im Vorfeld der russische Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verhaftet wurde. Das der Verhaftung zugrunde liegende Urteil wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich beurteilt. Für …

Im November war Luise mit Matthias Lehnert zu Gast im Podcast der Refugee Law Clinic aus der Reihe „Asyl im Dialog“. Es geht in dieser Folge um die europäische Asylpolitik, die sich vor einigen Wochen durch einen Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission, den sogenannten „New Pact“ konkretisiert hat. Was genau dieser beinhaltet, ob Baustellen wie das …

Mitglieder des Deutschen Bundestages In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen …

Zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Luise:  „Es ist ignorant und gefährlich, dass die Innenministerkonferenz den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert hat. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Das aber scheinen die Landesinnenminister und der Bundesinnenminister bewusst zu ignorieren. Horst Seehofer und die Innenminister der Länder verschweigen der Öffentlichkeit, dass man für Abschiebungen …

Einer der wenigen legalen Einreisewege nach Deutschland, die es für Schutzsuchende gibt, ist der Familiennachzug. Hierbei bestehen jedoch große Probleme. Exemplarisch seien der Elternnachzug zu anerkannten Minderjährigen und der kontingentierte Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten genannt. Die ohnehin schon angespannte Situation an den deutschen Auslandsvertretungen hat sich durch die coronabedingten Einschränkungen noch weiter verschärft. Ein Schwerpunkt …

Zu der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die von Russland inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus ist eine Farce. Nach der „Versöhnungskonferenz“ von Sotschi 2018 ist dies der zweite zynische Versuch, den Diskurs umzubiegen – weg von notwendigen politischen Reformen im Land hin zu einem scheinheiligen Narrativ, das …

Zur heute stattfindenden außerordentlichen Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise: „Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen als Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates heute unter Beweis stellen, dass eindeutige Verstöße gegen internationales Völkerrecht an Europas Außengrenzen klare Konsequenzen nach sich ziehen. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der zahlreich dokumentierten Vorfälle, bei denen Frontex-Beamte offensichtlich an völkerrechtswidrigen Pushbacks von …

Bei einer Razzia wurden Dutzende Anhänger des Oppositionspolitikers Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine, festgenommen. Dabei wurden nach Angaben von Mitarbeitern auch Unterlagen für seine Präsidentschaftskandidatur konfisziert. Der 2017 ins Parlament gewählte Bobi Wine und prominenter Kritiker des Langzeit-Präsidenten Yoweri Museveni, gilt als Hoffnungsträger der Jugend bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2021. Auf Bildern …

Eine gute Nachricht! Narges Mohammadi ist frei! Die 48-Jährige ist eine bedeutende Menschenrechtsverteidigerin, stellvertretende Geschäftsführerin des iranischen Menschenrechtszentrums und setzt sich gegen die Todfesstrafe ein.Sie war wegen angeblicher Propaganda gegen das Regime ursprünglich zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Luise hat für die iranische Menschenrechtlerin eine parlamentarische Partnerschaft übernommen. Das Patenschaftsprogramm des Bundestages “Parlamentarier schützen …

Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt, Claudia Roth, Annalena Baerbock, Ska Keller, Erik Marquardt fordert Luise in einem Autor*innenpapier einen rechtsstaatlichen Neubeginn der Europäischen Asylpolitik, das die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Der Brand von Moria war eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Moria war seit langem ein Ort, an dem die Menschenwürde keine Achtung und keinen Schutz …

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