Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Man muss sich das mal vorstellen: Bei allem, was wir momentan über Syrien zu diskutieren haben, bei alldem Handlungsdruck, den es gibt, gerade für dieses Land, ist es so kurzsichtig, dass wir heute hier über Abschiebungen reden sollen. Und ich erinnere mich supergut daran, dass wir …
Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Jahren zerstörten Terroristen der Hamas in wenigen Stunden das Leben von 1 200 Menschen, von über 250 Geiseln und das Leben ihrer Angehörigen. Sie folterten, sie vergewaltigten, sie töteten, sie entführten. Nicht nur die Opfer, sondern alle Menschen in Israel hat die Hamas gezielt am …
Die Global Sumud Flotilla, die mit rund 50 Schiffen nach Gaza gesegelt ist, um Israels humanitäre Blockade im Gazastreifen zu brechen, wurde in internationalen Gewässern vom israelischen Militär aufgehalten, die Menschen an Bord der Schiffe in israelische Gefängnisse gebracht. Und nun fragen viele, war das überhaupt erlaubt? Die Antwort ist meiner Ansicht nach klar: Nein! …
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. Herr Merz, der Außenkanzler, der Europakanzler, und Deutschland ein starker und zuverlässiger Partner in der Welt. Ja, angesichts …
Die jetzt begonnene Bodenoffensive auf Gaza Stadt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Hunderttausende Zivilistinnen, die meisten von ihnen schon mehrfach vertrieben und unter extremen Hunger leidend, befinden sich derzeit noch in der Stadt. Die Aufforderungen des israelischen Militärs zur Evakuierung sind angesichts der Tatsache, dass die die meisten Menschen dazu gar nicht mehr in der …
Angesichts der humanitären Blockade im Gazastreifen und der jüngsten Pläne der israelischen Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngsten Pläne der israelischen Regierung sind ein Völkerrechtsbruch mit Ansage. Dies muss auch Konsequenzen für die Waffenexportpolitik Deutschlands haben. Es braucht einen Lieferungsstopp von Waffen, die in Gaza und dem Westjordanland eingesetzt werden können. …
Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, erklärte heute (13.03.2025) zur Einstellung israelischer Stromlieferungen nach Gaza: Seit über einer Woche blockiert Israel jeglichen humanitären Zugang in den zerstörten Grenzstreifen. Das heißt, dass nur noch Lebensmittel, medizinische Versorgung und Treibstoff aus den sich leerenden Lagern in Gaza die Menschen erreichen. Zusätzlich hat die …
Anlässlich des Weltfrauentages erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt: Frauen, Frieden und Sicherheit. Dieser Dreiklang ist der Grundstein unserer feministischen Außenpolitik. Ich bin überzeugt: Die Gleichstellung aller Geschlechter und die gleichberechtigte Teilhabe marginalisierter Gruppen bilden das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Dieses Fundament ist fragil. Wir sehen …
Anlässlich der Gewalteskalation durch die von Ruanda unterstützte Miliz M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ein Großteil der Menschen in der Region lebt ohnehin schon unter schwierigen humanitären Bedingungen. Der Vormarsch der von Ruanda unterstützten Milizen der M23 und ihre mutmaßliche Einnahme der …
Zum Waffenstillstandabkommen in Gaza erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, heute (23.01.2025): Endlich eine Nacht ohne Bombenerschütterungen schlafen. Endlich dringend benötigte Nahrungsmittel von humanitären Helfer*innen erhalten. Menschen in Gaza schöpfen seit Sonntag Hoffnung auf eine neue Wirklichkeit. Diese Hoffnungen dürfen nach all den Monaten des Leids nicht enttäuscht werden. Seit …