Angesichts der humanitären Blockade im Gazastreifen und der jüngsten Pläne der israelischen Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngsten Pläne der israelischen Regierung sind ein Völkerrechtsbruch mit Ansage. Dies muss auch Konsequenzen für die Waffenexportpolitik Deutschlands haben. Es braucht einen Lieferungsstopp von Waffen, die in Gaza und dem Westjordanland eingesetzt werden können. …
Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, erklärte heute (13.03.2025) zur Einstellung israelischer Stromlieferungen nach Gaza: Seit über einer Woche blockiert Israel jeglichen humanitären Zugang in den zerstörten Grenzstreifen. Das heißt, dass nur noch Lebensmittel, medizinische Versorgung und Treibstoff aus den sich leerenden Lagern in Gaza die Menschen erreichen. Zusätzlich hat die …
Anlässlich des Weltfrauentages erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt: Frauen, Frieden und Sicherheit. Dieser Dreiklang ist der Grundstein unserer feministischen Außenpolitik. Ich bin überzeugt: Die Gleichstellung aller Geschlechter und die gleichberechtigte Teilhabe marginalisierter Gruppen bilden das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Dieses Fundament ist fragil. Wir sehen …
Anlässlich der Gewalteskalation durch die von Ruanda unterstützte Miliz M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ein Großteil der Menschen in der Region lebt ohnehin schon unter schwierigen humanitären Bedingungen. Der Vormarsch der von Ruanda unterstützten Milizen der M23 und ihre mutmaßliche Einnahme der …
Zum Waffenstillstandabkommen in Gaza erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, heute (23.01.2025): Endlich eine Nacht ohne Bombenerschütterungen schlafen. Endlich dringend benötigte Nahrungsmittel von humanitären Helfer*innen erhalten. Menschen in Gaza schöpfen seit Sonntag Hoffnung auf eine neue Wirklichkeit. Diese Hoffnungen dürfen nach all den Monaten des Leids nicht enttäuscht werden. Seit …
Erklärung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg zur Lage in Sudan: Zwanzig Monate nach Ausbruch der Kämpfe spielt sich in Sudan eine humanitäre Katastrophe schier unermesslichen Ausmaßes ab. Das internationale Expert:innen-Panel des Famine Review Committee hat am 24. Dezember mit der Veröffentlichung seines neuesten Berichts dargelegt, dass sich die Hungerkatastrophe in Sudan …
Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, erklärt anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte: Wir können die Menschenrechte nur schützen, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen informiert sind. Heute vor 76 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Um sie mit Leben zu füllen, müssen sich die Kameras und Mikrophone dorthin richten, wo …
„Eine zentrale Gefahr für die Stabilität der gesamten Region spielen die Entwicklungen im Westjordanland, die in hoher Geschwindigkeit im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit stattfinden“, sagte Amtsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Rande eines Besuchs in Israel und dem Westjordanland. „Die Ankündigungen einiger israelischer Regierungsmitglieder, das Westjordanland zu annektieren, drohen tagtäglich und Stück für Stück mehr …
Vor ihrer Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg heute: Die Fakten sind erdrückend: In Gaza droht eine Hungersnot. Im zerstörten Norden harren 400.000 Menschen inmitten von Trümmern abgeschottet von der Außenwelt aus, sind ständig auf der Flucht. Täglich werden Schulen, Krankenhäuser …
Zur Annahme von Gesetzen gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) durch das israelische Parlament erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, heute (28.10.2024): Die heute durch die israelische Knesset verabschiedeten Gesetze kritisiere ich scharf. Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt …