Zum Europäischen Rat erklärt Luise: Die Bundesregierung muss die Aussprache nutzen auf mehr Solidarität in Europa zu drängen. Die vorliegenden Vorschläge der Kommission halten an dem in der Praxis längst gescheiterten Dublin Prinzip fest und sorgen dafür, dass die Hauptverantwortung weiter allein bei den Mittelmeeranrainern liegt. Auch sonst beinhalten die Legislativvorschläge der Kommission eine Reihe …

Kurz vor der Bundestagswahl stellt sich Luise im NDR 1 Welle Nord Studio den Fragen von Moderator Stefan Böhnke. Sie kritisiert dabei die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition scharf . Die eigentlichen Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen stehenjetzt an, da wird zu wenig getan, sagte sie und forderte ein Umdenken. Es muss viel mehr in Sprachkurse …

Die Bundesregierung findet kein Wort des Dankes für die ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen. Stattdessen begrüßt sie explizit, dass den Menschen, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens im Mittelmeer täglich Leben retten, ein „Verhaltenskodex“ aufgezwungen wird. Dass dieser Kodex mitunter auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Vorgaben steht, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dargelegt. Die Bundesregierung widerspricht dieser …

Zu dem für Dienstag, 12.9.2017, geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul erklärt Luise Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im Wahlkampf und im internen Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich als der noch schwärzere Sheriff präsentieren und gefährdet damit Menschenleben. Durch die Abschiebung einer Handvoll Afghanen nach Kabul will …

Der Flüchtlingsgipfel in Paris markiert einen weiteren traurigen Meilenstein auf dem Weg zum Abbau von Flüchtlingsschutz. Wenn die Regierungen von Frankreich und Deutschland planen, dass über Asylfragen künftig in Afrika entschieden wird, dann ist das schlicht eine Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl. Denn wie soll in Ländern außerhalb der EU die Durchführung von fairen …

Seit Monaten werden Schiffe von Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer durch die libysche Küstenwache – die von Mitgliedsstaaten der EU ausgebildet und unterstützt wird – an ihrer Arbeit gehindert und zum Teil sogar direkt angegriffen. Jetzt hat die libysche Küstenwache angekündigt auch außerhalb ihrer Territorialgewässer gegen humanitäre Seenotrettungseinsätze gewaltsam vorzugehen. Dadurch ist die Sicherheit der humanitären …

Die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) hat schon seit langem unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren ausgegeben. Die Beschäftigten beim BAMF stehen unter hohem Druck der Amtsleitung, möglichst schnell über die hohe Zahl von Asylanträgen zu entscheiden. Aber: um ein qualitätssicheres Asylverfahren garantieren zu können, geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Neben …

Zu den Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin, zu Erkenntnissen zum angeblichen Fehlverhalten privater Seenotrettungsorganisationen, erklären Katrin Göring-Eckardt und Luise: Die dürren Antworten des Bundesinnenministeriums belegen, dass es keine Belege für ein angebliches Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen gibt. Die privaten Seenotrettungsorganisationen haben zehntausende Menschen im Mittelmeer …

Während im Jahr 2016 3.322 freiwillige Ausreisen nach Afghanistan unterstützt wurden, sind 2017 bislang nur 670 freiwillig zurückgekehrt. Das zeigt, dass die Sammelabschiebungen nicht zu einer messbaren Verstärkung der freiwilligen Ausreisen nach Afghanistan geführt haben. Die Unwissenheit der Regierung über die Zielorte der Ausreisenden zeigt zudem, wie wenig nachhaltig die freiwillige Rückkehr zum Teil organisiert …

Luise zu der Verlängerung des EUNAVFOR MED Mandats, der Rolle der libyschen Küstenwache und der Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Es ist richtig, dass Italien die Verantwortung, für die Schutzsuchenden, die über das Mittelmeer dort ankommen – allein in diesem Jahr mehr als 83.000 Menschen – nicht alleine tragen kann. Der italienische Vorschlag, dass Schiffe mit …