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Wir Grüne haben für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorkommnissen rund um das BAMF beantragt, zu der wir auch die Präsenz des Bundesinnenministers einfordern. Minister Seehofer muss jetzt kooperieren und uns Zugang zu allen Informationen geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Es wäre allerdings fahrlässig, sich allein in Debatten zu einem …
Wie oft muss das BAMF denn noch Schlagzeilen machen, bis Minister Seehofer handelt? Selbst er muss doch erkennen, dass es eine unabhängige Expertenkommission braucht, die sich der Aufgabe einer umfassenden Organisations- und Strukturreform des Behördenaufbaus und der Asylverfahren annimmt. Es reicht nicht, auf die Prüfmitteilung des Rechnungshofs zu warten. Es ist leidlich, jeden Tag aus …
Jeden Tag steht das BAMF in den Schlagzeilen. Aber anstatt für geordnete Verfahren zu sorgen und das BAMF so zu organisieren, dass es seine Arbeit gewissenhaft ausführen kann, passiert das Gegenteil. Scheinbar funktioniert die Politik beim BAMF und im Bundesinnenministerium nach dem Motto: Minister Seehofer will nichts hören, Staatssekretär Mayer nichts sehen und BAMF-Präsidentin Cordt …
Viele Geflüchtete in Deutschland haben vor zwei Jahren darauf vertraut, dass der Familiennachzug nur zeitweilig ausgesetzt wird. Die alte und die neue Große Koalition hat dieses Vertrauen und ihr Versprechen gebrochen und treibt schutzsuchende Menschen in eine verzweifelte Situation. Bereits jetzt liegen 26.000 Anträge auf Familiennachzug vor. Jeden Tag kommen neue Anträge hinzu. Mit der …
Es ist peinlich, dass die Sozialdemokraten den erreichten Kompromiss um den Familiennachzug als Erfolg verkaufen wollen. Auch diese Einigung ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Gesetz Familien dauerhaft trennen wird. Die mündliche Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, dass die ersten 5 Monate des Kontingents kumuliert werden, ist politisches Kleinklein. Wichtiger ist doch die Frage, nach welchem …
https://youtu.be/DiUAhxLc5fA Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Gäste, Ich bin der FDP dankbar dafür, dass sie diese aktuelle Stunde beantragt hat. Wir sollten uns viel häufiger über die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, unterhalten. Ich sage aber auch gleich zu Beginn für meine Fraktion: wir halten es für falsch, sich ausschließlich …
Zu dem weiterhin beschlagnahmten Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet erklären die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg: Die Bundesregierung muss sich an die Seite der deutschen Seenotrettungsorganisation „Jugend Rettet“ stellen und auf Italien einwirken. Die Beschlagnahmung des Schiffes IUVENTA stand von Anfang an nicht auf rechtsstaatlichen Füßen. …
Zu dem Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Bestechlichkeit Fordern wir das Bundesinnenministerium auf zur nächsten Innenausschusssitzung am 25.4.2018 um Auskunft und Aufklärung zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des BAMF. Neben dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin der Außenstelle sollte aber auch die Rolle der …
Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, 10.000 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen zu wollen, ausdrücklich. Wir Grüne werben seit Jahren für eine legale und sichere Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland und in Europa. Bisher hat Deutschland sich lediglich spärlich an dem Umverteilungsprogramm der UN beteiligt. Wir hoffen, dass die jetzigen Zusagen auch Indiz für …