Rede zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen “Wir fordern die schnelle Umsetzung des Familiennachzugs nach der Dublin- Verordnung und die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen, Kinder, Schwangere, Kranke, aus den griechischen Hotspots. Sie wissen, dass die Ideen meiner Fraktion zur europäischen Flüchtlingspolitik weit über das, was … Weiterlesen

Bericht aus Berlin von Filiz und Luise 9/2019 Liebe Freundinnen und Freunde, anbei unser flüchtlings- und migrationspolitischer Bericht aus Berlin mit dem wir euch aus den letzten beiden Sitzungswochen berichten: Vereinbarte Debatte „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle“ Am 17.10.2019 haben wir in … Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Luise: „Wir begrüßen die späte Einsicht der Bundesregierung, dass es europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge in der Flüchtlingspolitik braucht. Dass dem Bundesinnenminister zusammen mit einer Koalition der Willigen gelungen ist einen … Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan bringen Menschen in akute Lebensgefahr Zur heute geplanten 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass sie mit Abschiebungen nach Afghanistan Menschen in akute Lebensgefahr bringt. Der jüngste Anschlag im vermeintlich sicheren Kabul auf eine Hochzeitsgesellschaft mit über 60 Toten und … Weiterlesen

Widerrufsverfahren dürfen Familiennachzug nicht beeinflussen Über 98 Prozent der Asylbescheide werden nicht widerrufen. Trotzdem wird der Familiennachzug bei vielen Geflüchteten blockiert. Begründet wird das mit der Aufnahme eines Widerrufsverfahren. Dabei ist das nicht zulässig, wie die Antwort des Innenministeriums auf Luises Schriftliche Frage deutlich macht.  “Derzeit … Weiterlesen