Am Mittwoch, den 5. Januar 2022 hat das Bundeskabinett Luise zur Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt. Luise freut sich auf ihre neue Aufgabe: Es ist mir eine große Ehre, dass mich die neue Bundesregierung heute zur Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt hat. Seit acht Jahren setze ich mich im …
Wir suchen zum 1. Februar 2022 für mein Berliner Bundestagsbüroeine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (m/w/d) für den Bereich Menschenrechtspolitik in Vollzeit Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: Vorbereitung und Begleitung von Gremiensitzungen Ausbau und Pflege der Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen und zur Wissenschaft Inhaltliche Vorbereitung von Veranstaltungen Erarbeitung von parlamentarischen Initiativen Inhaltliche Vorbereitung und Begleitung von Ausschusssitzungen Arbeit an Einzelfällen Ansprechpartner*in …
Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100 Asylanträge von Personen registriert, bei denen es mindestens Hinweise gibt, dass sie zuvor in Griechenland „als schutzberechtigt anerkannt“ wurden. Deutsche Gerichte untersagen eine Rücküberstellung in das eigentlich zuständige Griechenland aufgrund der katastrophalen Unterbringung und Versorgung vor Ort. Luise spricht …
Unter der Überschrift „Wie eine Gewitterwolke“ erschien ein Artikel im Spiegel vom 30.10.2021, in dem über die Ampelgespräche von SPD, Grüne und FDP in Bezug auf die Flüchtlingspolitik berichtet wird. Luise Amtsberg leitet die Verhandlungen. Der Artikel erschien unter dem Titel „Wie das Schicksal der Flüchtlinge die Ampelverhandlungen belastet“ online unter folgendem Link. Er befindet …
Mm 24. Oktober beantwortete Luise Amtsberg die Fragen der Moderatorin Shakuntala Banerjee im ZDF-Magazin „Berlin direkt“ zu den in den letzten Monaten gestiegenen Flüchtingszahlen an der polnisch-belarussischen Grenze. Amtsberg betonte die Gesamtverantwortung der EU und appellierte an die Mitgliedsstaaten, Polen und die baltischen Länder in dieser Frage nicht im Stich zu lassen. Das Interview ist …
Luise Amtsberg sprach mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber, dass Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen nicht die Lösung auf die steigende Anzahl von Geflüchteten seien. In den letzten Wochen und Monaten gelangten über Belarus vermehrt Geflüchtete in die EU. Die baltischen Staaten und Polen reagierten teils hart und versuchten die Menschen zurück nach Belarus zu …
In einem Beitrag der Nachrichtensendung „Tagesschau“ der ARD äußert sich Luise Amtsberg besorgt über das Vorgehen Polens gegenüber Geflüchteten, die an der Grenze zu Belarus abgewiesen werden sollen. Sie fordert das EU-Mitglied dazu auf, die Geflüchteten zu registrieren, eine Zurückweisung sei gegen das Europa- und Völkerrecht. Der gesamten Beitrag ist hier nachzuschauen.
In einem Beitrag von welt.de kritisiert Luise Amtsberg das Vorgehen Polens und der EU hinsichtlich der Behandlung Geflüchteter an der Grenze zu Belarus. Polen, Litauen und Lettland seien zwar „für die Asylverfahren der aus Belarus ankommenden Schutzsuchenden zuständig“, betont Amtsberg. „Um diese Länder zu entlasten, sollte ein Kontingent der Asylsuchenden nach vorheriger Registrierung durch ein …
In einem Beitrag für zeit.de wandte sich Luise Amtsberg gegen die Forderung von Bundespolizei-Gewerkschafter Heiko Teggatz, der neue Kontrollen an der Grenze zu Polen begrüßte. Amtsberg meint, dass Grenzkontrollen nicht die richtige Antwort auf die Erpressung seitens des belarussischen Machthabers Lukaschenko seien, der seit dem Sommer das Leid von Geflüchteten ausnutzt, diese in sein Land …
Im Zuge der vielen Einreisen über die deutsch-polnische Grenze, weist Luise Amtsberg in einem Artikel auf Zeit Online, der hier nachzulesen ist, auf das Versagen der EU-Flüchtlingspolitik hin. „Um Polen, Litauen und Lettland zu entlasten, sollten die Schutzsuchenden nach ihrer Registrierung in der gesamten EU verteilt werden.“ Hintergrund ist das Verhalten des belarussischen Machthabers Alexander …