Archiv: Allgemein

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Luise: „Wir begrüßen die späte Einsicht der Bundesregierung, dass es europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge in der Flüchtlingspolitik braucht. Dass dem Bundesinnenminister zusammen mit einer Koalition der Willigen gelungen ist einen vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten zu schaffen, ist ein notweniger erster Schritt. …

Musik verbindet Menschen – aus diesem Grund hat Luise am 2.09.2019 unterschiedliche Initiativen besucht, die sich auf ganz unterschiedliche Weise einem Genre zuwenden – dem Hip-Hop. Dabei ist Hip-Hop mehr als Musik. Als Sub- bzw. Jugendkultur vereint es Graffiti, Beatboxing und Breakdancen. Als erstes Stand der Besuch bei der Stiftung Kulturpalast auf dem Programm. Die …

Am Montag, 26.08.19 den war Luise in Leipzig, um Christin Melcher zu unterstützen. Christin macht sich vor allem für Bildungspolitik stark. Christin war Kandidatin für den Landtag und hat letzten Sonntag eins der beiden grünen Direktmandate in Leipzig gewonnen. Die Direktmandate sind ein Novum für die Partei in Sachsen. Es gab insgesamt drei Direktmandate, ein …

Für die Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war Luise in Straßburg. Dabei standen die Generalsekretär*innenwahl sowie wichtige Debatten und Entscheidungen um die Reform der Statuten des Europarates an. Luise hat es begrüßt, dass die Versammlung ihre Verfahren reformiert und im Fall von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten präzisiert hat. Im Zusammenhang mit der Akkreditierung Russlands war …

Zum Rettungseinsatz der Sea-Watch 3 und der Freilassung der Kapitänin Carola Rackete erklärt Luise: Wir sind erleichtert über die Freilassung von Carola Rackete. Dass die Untersuchungsrichterin zu dem Ergebnis kommt, dass die Einfahrt in den Hafen durch die Notlage an Bord gerechtfertigt und notwendig war, ist ein wichtiges Signal. Carola Rackete hat in Übereinstimmung mit …

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt Luise: „Das menschenunwürdige Gefeilsche auf dem Mittelmeer um die Aufnahme von Menschen und die Schließung von Häfen muss endlich enden. Der Weltflüchtlingstag sollte die Bundesregierung mahnen: Die Lage in Libyen ist derzeit die Hölle auf Erden, besonders für Geflüchtete. Diese Menschen müssen dringend, gerade angesichts der jüngsten gewaltsamen …

Die aktuellen Initiativen von Filiz Polat und Luise aus den letzten Sitzungswochen listen wir Euch hier auf. Die Gesetzeswelle aus dem Innenministerium Insgesamt liegen uns im Moment acht Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit behandelt und verabschiedet werden sollen. Die meisten stehen leider …

Angesichts eines weltweiten Rechtsrucks erfahren Kulturschaffende immer mehr Restriktionen und Anfeindungen. Am 14. Mai veranstaltete die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Veranstaltung „Under pressure – Kunst und Freiheit“, die rund 300 Kreative, Kunst- und Kulturschaffende in den Bundestag lockte. Erhard Grundl, der Fraktionssprecher für Kulturpolitik, initiierte den Abend um mit den Kulturschaffenden über die Frage „Was brauch die Kunst um frei zu sein?“ zu diskutieren. Luise …

Osterappell Um der stetigen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung etwas entgegenzusetzen, hat Luise eine überfraktionelle Initiative auf den Weg gebracht, die ihr vielleicht schon am letzten Freitag über die Presse oder die sozialen Medien mitbekommen habt: der Osterappell zur Seenotrettung. Innerhalb der von Luise gegründeten Parlamentsgruppe „Seenotrettung“ wurde ein gemeinsames Papier erarbeitet, dass sich mit vier …

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