Zum Jahresbericht des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein äußern sich Luise und ihre schleswig-holsteinische Landtagskollegin, die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Eka von Kalben: „Der Wille der Küstenkoalition ist und bleibt, das Instrument der Abschiebehaft als inhumane Verwaltungshaft abzuschaffen. So haben wir es bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Dies setzt aber eine Änderung des Bundesrechts …
Im Rahmen der Real-Projektwoche der Fridtjof-Nansen-Schule in Flensburg haben vier Schülerinnen gemeinsam mit Flüchtlingen in Flensburg ein Kunstprojekt auf die Beine gestellt. Luise durfte diese Projekt zum Thema „Flucht/Flüchtlinge/Schicksale“ begleiten und die Ausstellung eröffnen. Ca. 150 Gäste waren zu Ausstellungseröffnung erschienen, um sich mit den Lebensgeschichten und Kunstwerken von fünf jungen unbegleiteten Flüchtlingen auseinanderzusetzen. In …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Drucksache 18/4097, 18/4199). „Das Parlament“ und Migazin berichteten. Die Debatte kann hier nachgesehen werden. Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das gleich vorwegzunehmen: Dieser Gesetzentwurf ist Schatten, …
Zu der Ablehnung des Antrags „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ (BT-Drs. 18/905) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durch die Koalition im Finanzausschuss erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: „Union und SPD setzen blinde Koalitionsräson über das Wohl der Menschen und über ihre eigene Überzeugung. Sonst hätten sie unseren …
Zur Initiative Bayerns in der heutigen Sitzung des Bundesrates den Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin: Den Vorstoß der bayerischen Staatsregierung lehnen wir entschieden ab. Es handelt sich mal wieder um eine reine Symbolaktion, die nicht nur das Asylrecht weiter aushebeln, sondern auch nicht zu einem Rückgang von Asylantragszahlen …
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hat Kanzlerin Merkel den Mieterinnen und Mietern in Deutschland eine Mietpreisbremse versprochen und damit eine der zentralen wohnungspolitischen Forderungen der Grünen aufgegriffen. Über 500 Tage hat es nun gedauert, die Union zur Umsetzung dieses Wahlversprechens zu bewegen. Mit der heutigen Abstimmung wurde leider nur ein kleiner Schritt in Richtung Mieterschutz …
Luise hat dem Jugendportal mitmischen.de ein Interview zum Thema Einwanderung gegeben. Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grüne), Mitglied im Innenausschuss: Braucht Deutschland Einwanderung? Ja, Deutschland braucht Einwanderer. Zuwanderung stellt nicht nur eine kulturelle Bereicherung für Deutschland dar, sie wird auch aufgrund unserer alternden Gesellschaft dringend gebraucht, um unser Rentensystem zu entlasten. ExpertInnen erwarten, dass die deutsche …