Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hat Kanzlerin Merkel den Mieterinnen und Mietern in Deutschland eine Mietpreisbremse versprochen und damit eine der zentralen wohnungspolitischen Forderungen der Grünen aufgegriffen. Über 500 Tage hat es nun gedauert, die Union zur Umsetzung dieses Wahlversprechens zu bewegen. Mit der heutigen Abstimmung wurde leider nur ein kleiner Schritt in Richtung Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum gegangen.

Die Minimietpreisbremse der Großen Koalition bleibt mit all ihren Löchern und Hürden zu Recht  weit hinter den Erwartungen von Mieterverbänden, Bundesländern und Kommunen zurück. Zum einen sieht der schwarz-rote Gesetzentwurf vor, dass MieterInnen erst formal Einspruch einlegen müssen, um ihr Recht auf die Mietpreisbremse durchzusetzen. Eine solche Rügepflicht ist dem Mietrecht fremd und widerspricht dem Schutzgedanken gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Zudem sind umfassend modernisierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. In angespannten Wohnungsmärkten wird das allenfalls die Luxusmodernisierung anreizen und das große Problem der Wohnungsnot weiter verschärfen.  Mit unseren grünen Änderungsanträgen haben wir versucht, den tatsächlichen Realitäten auf dem Wohnungsmarkt Rechnung zu tragen. Besonders bedauerlich ist, dass wir hier auf die Unterstützung der SPD-KollegInnen verzichten mussten – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.