Archiv

Archiv: Dezember, 2013

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg begrüßt die Reform der gemeinsamen EU-Fischereipolitik als Erfolg. Die Fischquoten müssen nun auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, was eine Erholung der Bestände ermöglicht. Außerdem nimmt sich die Reform zum Ziel, den Beifang weiter zu reduzieren. Für Nordsee und Nordostatlantik haben sich die EU-Fischereiminister darauf geeinigt, dass 2014 mehr Makrelen und Schollen …

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt reiste gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg nach Italien, um sich über die Situation von Flüchtlingen in Italien und die Herausforderungen der Seenotrettung genauer zu informieren. Gleich zu Beginn der Gespräche machten die beiden Abgeordneten im Italienischen Innenministerium in Rom deutlich, dass der effektive Flüchtlingsschutz eine gemeinsame europäische Aufgabe ist. Göring-Eckardt …

Luise Amtsberg befragte das Bundesministerium des Inneren zu der Praxis Bundeswehrangehörige für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzuordnen. 1. Frage Wie viele Bundeswehrangehörige sollen ab 1. März 2014 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet werden (siehe Artikel im Neuen Deutschland vom 6. Dezember 2013, www.neues-deutschland.de/artikel/917192.bundeswehr-marschiert-inasylaemter-ein.html), und in welchen Bereichen werden sie eingesetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 18. …

Luise Amtsberg befragte die Bundesregierung zu ihrem Vorhaben die Staaten Bosnien und Herzegowina, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen: Wie begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben, die Staaten Bosnien und Herzegowina, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik (EJR) Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, vor dem Hintergrund der vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO; „Asylum Applicants from the Western Balkans“,www.ecoi.net/file_upload/90_1385373113_easo-2013-11-western-balkans.pdf) …

Anlässlich der Äußerung von Bundesinnenminister Friedrich beim Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne: Bundesinnenminister Friedrich eifert dem britischen Premierminister Cameron nach – gemeinsam torpedieren sie die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Da Friedrich der EU-Kommission für seine Thesen zur Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Belege liefern konnte, geht er wild auf …

Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne: Es ist inakzeptabel, dass die Aufnahme der 5000 syrischen Flüchtlinge so schleppend verläuft. Bislang sind gerade mal ein Drittel dieser Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die IMK muss Lösungen finden, damit der äußerst bürokratische Aufnahmeprozess beschleunigt werden …

Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland organisieren gemeinsam mit der jugendlichen Hilfsorganisation „Schüler Helfen Leben“ (SHL) vom 4.-8. Dezember 2013 eine Spendenaktionen für syrische Gleichaltrige in Flüchtlingsgebieten in Jordanien*. Dazu erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen: „Dass junge Menschen aus Deutschland sich für andere junge Menschen einsetzen, denen es nicht so …