Anlässlich der Äußerung von Bundesinnenminister Friedrich beim Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel erklärt Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne:
Bundesinnenminister Friedrich eifert dem britischen Premierminister Cameron nach – gemeinsam torpedieren sie die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Da Friedrich der EU-Kommission für seine Thesen zur Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Belege liefern konnte, geht er wild auf die EU-Kommission los und droht mit nationalem Alleingang.
Statt seine populistischen Eskapaden fortzusetzen, sollte Friedrich endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen. So weisen etwa die von ihm gebrandmarkten Zuwanderer aus Rumänien mit durchschnittlich 7,5 Prozent eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote auf. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben machen und sich bis Ende diesen Jahres fit machen, um die anstehende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Sollte Friedrich wieder Innenminister in der Großen Koalition werden, wird er weiter verantwortungslos an seinem Ziel arbeiten, die europäische Integration zurückzudrehen. Das sollte auch der SPD zu denken geben!