Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde heute das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge verabschiedet, hierzu erklär Luise: Familien gehören zusammen. Doch die Große Koalition beschränkt das …
„Der Innenausschuss hat sich auf Vorschlag der Grünen Fraktion darauf verständigt, dass es weitere Sondersitzungen des Innenausschusses zu den Missständen im BAMF geben wird. Minister Seehofer und Bamf-Präsidentin Cordt haben …
die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einen detaillierten Fragenkatalog an Bundesinnenminister Horst Seehofer rund um die Missstände beim BAMF für die Sondersitzung des Innenausschusses am 29. Mai 2018 geschickt. Dazu kommentiert …
Minister Seehofer hat Aufklärung versprochen, lässt das Parlament aber weiter im Dunkeln. Bereits vorletzte Woche haben wir über den Innenausschuss beantragt, dass uns die Prüfberichte des BAMF zur Verfügung gestellt …
Wir Grüne haben für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorkommnissen rund um das BAMF beantragt, zu der wir auch die Präsenz des Bundesinnenministers einfordern. Minister Seehofer …
Die Grüne Bundestagsfraktion hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) beantragt. Hierzu erklärt Luise: Dass das BAMF reformiert …
Das Chaos ist seit Monaten bekannt. Es ist das Chaos von CDU und CSU. Wir haben x-mal das BMI aufgefordert, die Probleme zu beheben. Es müssen jetzt alle Karten auf …
Wie oft muss das BAMF denn noch Schlagzeilen machen, bis Minister Seehofer handelt? Selbst er muss doch erkennen, dass es eine unabhängige Expertenkommission braucht, die sich der Aufgabe einer umfassenden …
Jeden Tag steht das BAMF in den Schlagzeilen. Aber anstatt für geordnete Verfahren zu sorgen und das BAMF so zu organisieren, dass es seine Arbeit gewissenhaft ausführen kann, passiert das …
Viele Geflüchtete in Deutschland haben vor zwei Jahren darauf vertraut, dass der Familiennachzug nur zeitweilig ausgesetzt wird. Die alte und die neue Große Koalition hat dieses Vertrauen und ihr Versprechen …