Zum in der Türkei beginnenden Prozess gegen den Menschenrechtsverteidiger und Professor Dr. Günal Kurşun erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss: Wir sind in großer Sorge um Günal Kurşun. Über die Anklage eines …

Zum heutigen Treffen der EU Justiz- und Innenminister erklärt Luise: Es ist unfassbar, wie der Bundesinnenminister weiter auf Abschottung setzt, statt endlich Verantwortung zum Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Die Diskussion um …

Die gestiegene Zahl von Asylverfahren kann von den Verwaltungsgerichten kaum noch angemessen bewältigt werden. Verwaltungsgerichte treffen voneinander abweichende Entscheidungen zu gleichgelagerten Sachverhalten, Rechtssicherheit fehlt. Der Gesetzesentwurf soll die Forderungen aus …