Zum heutigen Treffen der EU Justiz- und Innenminister erklärt Luise: Es ist unfassbar, wie der Bundesinnenminister weiter auf Abschottung setzt, statt endlich Verantwortung zum Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Die Diskussion um …

Die gestiegene Zahl von Asylverfahren kann von den Verwaltungsgerichten kaum noch angemessen bewältigt werden. Verwaltungsgerichte treffen voneinander abweichende Entscheidungen zu gleichgelagerten Sachverhalten, Rechtssicherheit fehlt. Der Gesetzesentwurf soll die Forderungen aus …

Es befremdet mich sehr, dass zur Aufdeckung systemischer Mängel bei der Bearbeitung von Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) nur positive Bescheide und nur von Syrern und Afghanen …