Seenotrettung/Lifeline Mit dem Vorwurf, die humanitären Seenotrettungsorganisationen seien ein „Pullfaktor“ für die Flucht über das Mittelmeer, wird die zivile Seenotrettung immer weiter kriminalisiert. Schiffe werden beschlagnahmt, Kapitäne vor Gericht gestellt, …

Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab, mit dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise …

Zur rechtswidrigen Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. aus Mecklenburg-Vorpommern erklärt Luise: „Es reicht nicht, wenn Minister Seehofer einen völlig offensichtlichen Fehler des ihm unterstehenden BAMF einräumt. Er muss daraus …