Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa in Berlin: Die Einladung al-Scharaas nach Berlin mit Fokus auf eine Vertiefung der Beziehungen im Bereich der Abschiebungen ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die einst vor den Verbrechen des Assad Regimes nach Deutschland geflohen sind. Immer wieder …

Zum De-Facto-Verbot der Arbeit humanitärer Organisationen in Gaza und dem Westjordanland erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Über 30 humanitären Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wurde zum 31. Dezember 2025 die Registrierung durch die israelischen Behörden für die humanitäre und medizinische Arbeit vor Ort entzogen. Eine Übergangsfrist läuft Ende Februar aus. Danach darf keine der betroffenen …

Zu den anhaltenden Protesten in Iran und der massiven Gewalt des iranischen Regimes gegen Protestierende erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Erneut gehen hunderte Menschen in vielen Städten des Landes auf die Straße und protestieren gegen die wirtschaftliche Notlage und die gewaltsame Herrschaft des iranischen Regimes selbst. Im letzten Jahr haben die Hinrichtungen mit mindestens 1.500 …

Anlässlich des Welthungertags am 16. Oktober erklären Schahina Gambir, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Am 16. Oktober, dem Welthungertag, rückt der dramatische Missstand in den Blick: Weltweit leiden Millionen Menschen an chronischem Hunger und Mangelernährung – trotz wachsender globaler Produktion und technologischem Fortschritt. Der Welthunger-Index 2025 zeigt: …

Zum vorliegenden 20-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges in Nahost erklärt Luise, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Jede Initiative und Perspektive auf einen Waffenstillstand und das Ende der humanitären Blockade sowie auf die Freilassung der Geiseln sind zu begrüßen. Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza muss endlich enden. Die internationale Gemeinschaft, die arabischen Nachbarstaaten, die …

Frau, Leben, Freiheit – Solidarität mit Iraner*innen ist wichtiger denn je Der brutale Mord an Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 löste im Iran landesweite Proteste unter dem Slogan ‚Frau, Leben, Freiheit‘ aus. Doch auch am dritten Jahrestag des Mordes ist die Lage im Iran weiterhin desolat. Das Regime setzt unverändert auf brutale Unterdrückung …

Zur Ablehnung von Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses erklärt Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere Anträge für eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses abgelehnt wurden.  Die vergangenen zwei Wochen waren entscheidend für die Zukunft der Ukraine und für Europa. Weiterhin stellen sich viele Fragen, die von …

Während Außenminister Wadephul für eine schnelle und an Bedarfen orientierte humanitäre Versorgung im Gazastreifen wirbt, verbreitet das Kanzleramt die Behauptung, 50-100% der Hilfslieferungen, die den Gazastreifen erreichen, würden von der Hamas oder kriminellen Organisationen entwendet oder zurückgehalten werden. Außenpolitik aus einem Guss, wie es Kanzler Merz immer wieder betont, sieht anders aus. Angesichts der Schwere …

Nach tagelangen Kämpfen und weiter andauernden brutalen Angriffen auf die drusische Minderheit, schwindet die Hoffnung auf Frieden in Syrien. Die Bundesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen um weitere Eskalationen zu verhindern. Al-Sharaa und seine Übergangsregierung werden sich an Taten und nicht an Worten messen lassen müssen. Mit Blick auf die Gewalt in al-Suweida bestehen berechtigte Zweifel …

Zur Genehmigung von 22 weiteren Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig. Die Lage im Westjordanland gehört zwingend ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die de facto Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland, das immer schnellere Voranschreiten des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, …