Zum vorliegenden 20-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges in Nahost erklärt Luise, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Jede Initiative und Perspektive auf einen Waffenstillstand und das Ende der humanitären Blockade sowie auf die Freilassung der Geiseln sind zu begrüßen. Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza muss endlich enden. Die internationale Gemeinschaft, die arabischen Nachbarstaaten, die …

Frau, Leben, Freiheit – Solidarität mit Iraner*innen ist wichtiger denn je Der brutale Mord an Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 löste im Iran landesweite Proteste unter dem Slogan ‚Frau, Leben, Freiheit‘ aus. Doch auch am dritten Jahrestag des Mordes ist die Lage im Iran weiterhin desolat. Das Regime setzt unverändert auf brutale Unterdrückung …

Zur Ablehnung von Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses erklärt Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere Anträge für eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses abgelehnt wurden.  Die vergangenen zwei Wochen waren entscheidend für die Zukunft der Ukraine und für Europa. Weiterhin stellen sich viele Fragen, die von …

Während Außenminister Wadephul für eine schnelle und an Bedarfen orientierte humanitäre Versorgung im Gazastreifen wirbt, verbreitet das Kanzleramt die Behauptung, 50-100% der Hilfslieferungen, die den Gazastreifen erreichen, würden von der Hamas oder kriminellen Organisationen entwendet oder zurückgehalten werden. Außenpolitik aus einem Guss, wie es Kanzler Merz immer wieder betont, sieht anders aus. Angesichts der Schwere …

Nach tagelangen Kämpfen und weiter andauernden brutalen Angriffen auf die drusische Minderheit, schwindet die Hoffnung auf Frieden in Syrien. Die Bundesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen um weitere Eskalationen zu verhindern. Al-Sharaa und seine Übergangsregierung werden sich an Taten und nicht an Worten messen lassen müssen. Mit Blick auf die Gewalt in al-Suweida bestehen berechtigte Zweifel …

Zur Genehmigung von 22 weiteren Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig. Die Lage im Westjordanland gehört zwingend ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die de facto Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland, das immer schnellere Voranschreiten des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, …

Angesichts der humanitären Blockade im Gazastreifen und der jüngsten Pläne der israelischen Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngsten Pläne der israelischen Regierung sind ein Völkerrechtsbruch mit Ansage. Dies muss auch Konsequenzen für die Waffenexportpolitik Deutschlands haben. Es braucht einen Lieferungsstopp von Waffen, die in Gaza und dem Westjordanland eingesetzt werden können. …

Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, erklärte heute (13.03.2025) zur Einstellung israelischer Stromlieferungen nach Gaza: Seit über einer Woche blockiert Israel jeglichen humanitären Zugang in den zerstörten Grenzstreifen. Das heißt, dass nur noch Lebensmittel, medizinische Versorgung und Treibstoff aus den sich leerenden Lagern in Gaza die Menschen erreichen. Zusätzlich hat die …

Anlässlich des Weltfrauentages erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt: Frauen, Frieden und Sicherheit. Dieser Dreiklang ist der Grundstein unserer feministischen Außenpolitik. Ich bin überzeugt: Die Gleichstellung aller Geschlechter und die gleichberechtigte Teilhabe marginalisierter Gruppen bilden das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Dieses Fundament ist fragil. Wir sehen …

Anlässlich der Gewalteskalation durch die von Ruanda unterstützte Miliz M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ein Großteil der Menschen in der Region lebt ohnehin schon unter schwierigen humanitären Bedingungen. Der Vormarsch der von Ruanda unterstützten Milizen der M23 und ihre mutmaßliche Einnahme der …