Archiv: Pressemitteilungen

Zu der jüngsten Änderung der Schiffsicherheitsverordnung erklärt Luise: „Dass der Bundesverkehrsminister ohne erkennbaren Anlass geltende Verordnungen ändert und damit zivile Seenotrettungsschiffe daran hindert auszulaufen, ist inakzeptabel und wirft viele Fragen auf. Die Maßnahmen reihen sich ein in eine lange Liste von Auflagen und Anforderungen verschiedener EU-Mitgliedsstaaten an die ehrenamtliche Seenotrettung. Bei allem Verständnis für hohe …

Zu der gestern nach Serbien durchgeführten Sammelabschiebung und zu weiteren geplanten Abschiebungen erklären Luise und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:  Es ist völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung der gegenwärtigen globalen Pandemie zum Trotz gestern eine Sammelabschiebung nach Serbien durchgeführt hat. Darunter befand sich auch eine acht-köpfige Roma-Familie mit einem Kind mit Behinderung. Solange …

Zum Urteil des Europäischen Gerichthof im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarn erklären Luise und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Luise: „Das EuGH-Urteil zeigt deutlich: Die Rechte von Schutzsuchenden in der Europäischen Union dürfen nicht nach Gutdünken geschleift werden. Dies muss auch die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und einerseits klare Worte der Kritik …

Zu den Vorfällen an der griechisch-türkischen Grenze, an der zwei Schutzsuchende Anfang März ums Leben gekommen sind, erklärt Luise: Die gegenwärtige Corona-Krise, darf nicht dazu führen, dass die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze Anfang März, die zwei Schutzsuchenden das Leben gekostet hat, in Vergessenheit gerät.  Tausende Menschen sind in den Tagen zum Spielball der Regierung …

Zur heute stattfindenden Videokonferenz der EU-Innenminister erklärt Luise: Derzeit warten 149 aus Seenot gerettete Menschen auf der „Alan Kurdi“ und dutzende Kinder auf den griechischen Inseln in den Flüchtlingslagern auf die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten. Es liegt in der Verantwortung der europäischen Innenminister diesen Menschen endlich eine sichere Perspektive zu geben. Seit elf Tagen befinden sich …

Zu der von der Bundesregierung geplanten Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln erklärt Luise: Jedes einzelne Kind, das aus diesen unwürdigen Umständen gerettet wird, ist eine gute Nachricht. Es ist auch gut, dass Union und SPD nun endlich ihre Blockade aufgeben und, wie es die Grüne Bundestagsfraktion bereits seit vier Monaten …

Zum EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa erklären Katrin Göring-Eckardt,Fraktionsvorsitzende, und Luise Der EuGH hat nun bestätigt, dass Ungarn, Tschechien und Polen rechtswidrig und zutiefst unsolidarisch gehandelt haben, als sie sich der beschlossenen Flüchtlingsverteilung verweigerten. Die europäische Flüchtlingspolitik der letzten Jahre bestand vor allem aus Blockaden einzelner Mitgliedsstaaten. Die konkreten Auswirkungen sehen wir jetzt an den katastrophalen …

Zu den Grenzschließungen für Asylsuchende erklärt Luise: Die Bundesregierung hat nach Medienberichten beschlossen, aufgrund der Coronakrise nun auch Asylsuchende an den Binnengrenzen zurückzuweisen. Wann der entsprechende Erlass den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden sollte, bleibt das Geheimnis des Bundesinnenministeriums.   Das Recht auf Asyl darf an den Grenzen der Nationalstaaten nicht beschnitten werden. Wir fordern die …

Zum heute stattfindenden Treffen der Innenminister der EU erklärt Luise: „Beim heutigen Treffen der Innenminister der EU muss sich Herr Seehofer mit weiteren Innenministern aufnahmebereiter Mitgliedstaaten vehement für die Umverteilung von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln einsetzen. Den Ankündigungen auf Bundesebene muss nun die nötige Durchsetzungskraft in der EU folgen.  Den bisherigen aufnahmebereiten Ländern Deutschland, …

Zum an diesem Wochenende tagenden Koalitionsausschuss erklärt Luise: „Es ist gut, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende am Wochenende eine Einigung in der Frage der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Hotspots erzielen will. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht, der von den Koalitionsfraktionen noch am Mittwoch mit Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung abgelehnt …

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