Zur Ablehnung von Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses erklärt Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere Anträge für eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses abgelehnt wurden. Die vergangenen zwei Wochen waren entscheidend für die Zukunft der Ukraine und für Europa. Weiterhin stellen sich viele Fragen, die von …
Zur Beantragung einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: „Nach dem Treffen der Präsidenten Trump und Putin am vergangenen Freitag in Alaska und dem Gipfeltreffen der Spitzen Europas inklusive Präsident Selenskyj mit Präsident Trump in Washington stellen sich viele Fragen, die von zentraler Bedeutung …
Die Gewalt gegen Drusen in as-Suweida, aber auch die Massaker an der alawitischen Minderheit im Westen des Landes im vergangenen März zeigen, wie gefährlich und fragil die Lage in Syrien weiterhin ist. Bereits kurz nach dem Sturz Assads hat die Union mit Abschiebe- und Rückführungsdebattem große Verunsicherung und Enttäuschung bei der syrischen Diaspora verursacht. Solange …
Während Außenminister Wadephul für eine schnelle und an Bedarfen orientierte humanitäre Versorgung im Gazastreifen wirbt, verbreitet das Kanzleramt die Behauptung, 50-100% der Hilfslieferungen, die den Gazastreifen erreichen, würden von der Hamas oder kriminellen Organisationen entwendet oder zurückgehalten werden. Außenpolitik aus einem Guss, wie es Kanzler Merz immer wieder betont, sieht anders aus. Angesichts der Schwere …