Archiv: Pressemitteilungen

Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und dem Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Es ist gut, dass gestern ein Bericht in der Parlamentarischen Versammlung verabschiedet wurde, der ihre Verfahren im Fall von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten präzisiert …

Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und einem möglichen Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Der Europarat darf Russland keinen Blankocheck für die Wiederaufnahme in die Parlamentarische Versammlung ausstellen. Wir begrüßen, dass in dieser Woche ein Bericht …

Zu dem heute erschienenen Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarates erklärt Luise: „Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee den Fall beleuchtet und im Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan die Bundesregierung an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert. In ihrer Stellungnahme zu dem Bericht hat die Bundesregierung nun zugesichert, die Empfehlungen aufzugreifen, was wir sehr begrüßen. Gerade im …

Anlässlich der Verleihung des Paul-Grüninger-Menschenrechtspreises an die Crew des Seenotrettungsschiffes IUVENTA erklären Claudia Roth und Luise: „Die Verleihung des Paul-Grüninger-Preises an die Crew der IUVENTA ist ein ermutigendes Zeichen für ein solidarisches Europa der Menschenrechte. Unter größtem Einsatz verteidigen die Preisträgerinnen und Preisträger den humanitären Imperativ der Europäischen Union und retten Menschenleben im Mittelmeer. Allen …

Zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik, und Luise: Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik: Mit dem Kopf durch die Wand scheint die einzige Strategie von Bundesinnenminister Seehofer zu sein. Der Gesetzentwurf ist einseitig, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich. Statt endlich …

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des EU-Türkei-Deals erklärt Luise: „Die Bundesregierung muss endlich umlenken und die heute vor drei Jahren in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei beenden. Die Vereinbarung verfolgt seitens der EU-Mitgliedsstaaten nur ein Ziel: weniger Flüchtlinge in Europa. Dafür wird in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der …

Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von Asylsuchenden setzt, kann man wohl nicht von einem Massenphänomen sprechen. (Beispiel: Monat Juli 2018:  204 …

Zum Referentenentwurf zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erklärt Luise: „Zunächst einmal kann ich nur hoffen, dass dieser Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ein Entwurf bleibt und vor allen Dingen die SPD geführten Ressorts dafür Sorge tragen, dass dieser Angriff auf individuelle Grundrechte und den Rechtsstaat niemals in Gesetzesform gegossen wird.  Der Entwurf enthält …

Zur heute vom UNHCR veröffentlichten Zahl von Geflüchteten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben oder verschollen sind, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die neusten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind schockierend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa ist im vergangenen Jahr um das fast dreifache angestiegen. Insgesamt ließen im Schnitt sechs Menschen …

Zur Einschaltung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes durch „Sea Watch“ wegen eines erneut festsitzenden Rettungsschiffes erklärt Luise: „Erneut erleben wir ein unwürdiges Schauspiel auf dem Mittelmeer. Wenige Wochen nach der Irrfahrt zweier Rettungsschiffe vor der maltesischen Küste wird schon wieder einem Schiff von Sea Watch mit knapp 50 Geretteten an Bord das Einlaufen in einen sicheren Hafen verweigert. Es …

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