Die Sicherheitslage in Afghanistan ist dramatisch, das gibt im Grunde auch die Bundesregierung auf Nachfrage von Luise indirekt zu. Trotzdem hält sie weiter an der Absicht Menschen dorthin abzuschieben fest. Die Antwort des BMI zur Gefährdung begleitender Bundespolizisten in Kabul zeigt die verheerend schlechte Sicherheitslage vor Ort: nur wenn man den Flughafen nicht verlässt, nicht …
Der Flüchtlingsgipfel in Paris markiert einen weiteren traurigen Meilenstein auf dem Weg zum Abbau von Flüchtlingsschutz. Wenn die Regierungen von Frankreich und Deutschland planen, dass über Asylfragen künftig in Afrika entschieden wird, dann ist das schlicht eine Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl. Denn wie soll in Ländern außerhalb der EU die Durchführung von fairen …
In der zweiten Woche gab es auf der gemeinsamen Tour von Luise und Konstantin viele Highlights: der Besuch von Cem Özdemir in Kiel, die Begegnung mit Flughund Foxie in Bad Segeberg, eine Bootstour mit der DLRG und vieles andere mehr. 22.8. Lübeck und Scharbeutz Unser Tag an der Lübecker Bucht steht ganz im Zeichen des …
Zukunft wird aus Mut gemacht. Auf unserer Darum-Grün-Tour durch Schleswig-Holstein treffen wir Menschen, die vorangehen und mit Engagement bereits Zukunft gestalten: Zum Beispiel Biobauern, die vormachen, dass es Alternativen zu industrieller Massentierhaltung, Überdüngung oder Pestizidkeule gibt. Wir besuchen Initiativen, die sich darum kümmern, dass Menschen mit Behinderung oder Schutzsuchende in unsere Gesellschaft integriert werden. Wir …
Seit Monaten werden Schiffe von Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer durch die libysche Küstenwache – die von Mitgliedsstaaten der EU ausgebildet und unterstützt wird – an ihrer Arbeit gehindert und zum Teil sogar direkt angegriffen. Jetzt hat die libysche Küstenwache angekündigt auch außerhalb ihrer Territorialgewässer gegen humanitäre Seenotrettungseinsätze gewaltsam vorzugehen. Dadurch ist die Sicherheit der humanitären …
Die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) hat schon seit langem unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren ausgegeben. Die Beschäftigten beim BAMF stehen unter hohem Druck der Amtsleitung, möglichst schnell über die hohe Zahl von Asylanträgen zu entscheiden. Aber: um ein qualitätssicheres Asylverfahren garantieren zu können, geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Neben …
Zu den Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin, zu Erkenntnissen zum angeblichen Fehlverhalten privater Seenotrettungsorganisationen, erklären Katrin Göring-Eckardt und Luise: Die dürren Antworten des Bundesinnenministeriums belegen, dass es keine Belege für ein angebliches Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen gibt. Die privaten Seenotrettungsorganisationen haben zehntausende Menschen im Mittelmeer …
Seit dem 5. Juli sitzt mein Pate Günal Kurşun aus dem Programm Parlamentarier schützen Parlamentarier ohne Angabe von Gründen und derzeit auch ohne Anklage in türkischer Haft. Unterzeichnet jetzt Luises Aufruf zur Freilassung von Günal Kurşun sowie allen anderen friedlichen, politischen Gefangenen in der Türkei. https://www.free-gunal.de